+ Brüssel: Nato berät über stärkere Abschreckung gegen Russland
+ Berlin: Koalition bringt Wehrdienstgesetz trotz Streit in Bundestag ein
+ Berlin: Warken will Krankenkassen-Sparpaket
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Brüssel - mikeXmedia -
Nach mehreren Luftraumverletzungen durch russische Kampfjets und Drohnen diskutieren die Verteidigungsminister der Nato-Staaten über eine Ausweitung ihrer Schutzmaßnahmen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der neue Einsatz zur Sicherung des Luftraums an der Ostflanke ausreicht, um Moskau von weiteren Provokationen abzuhalten. Mehrere Mitgliedstaaten fordern eine deutlich stärkere militärische Präsenz in Osteuropa, um Russland zu zeigen, dass das Bündnis geschlossen hinter der Ukraine steht und seine Ostgrenze konsequent schützt.

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Berlin - mikeXmedia -
Trotz interner Spannungen will die Koalition den Entwurf für den neuen Wehrdienst wie geplant im Bundestag beraten. Verteidigungsminister Pistorius betonte, er habe keinen Kompromiss sabotiert, sondern wehre sich dagegen, dass zentrale Punkte seines Vorschlags vorab geändert würden. Die Union hatte ihm genau das vorgeworfen. Beide Seiten erklärten jedoch, das Gesetz soll am Donnerstag ins Parlament eingebracht werden. Ziel ist es, die Wehrpflicht in einer modernen Form wiederzubeleben und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu stärken.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundesgesundheitsministerin Warken will mit einem kurzfristigen Sparpaket verhindern, dass Krankenkassenbeiträge Anfang kommenden Jahres erneut steigen. Das Vorhaben soll im Kabinett beschlossen werden – noch bevor neue Finanzprognosen zur Entwicklung der Kassenlage vorliegen. Nach massiven Beitragserhöhungen zu Jahresbeginn drohte Versicherten und Unternehmen ein weiterer Anstieg zum Jahreswechsel. Mit den Einsparungen will das Ministerium neue Finanzierungslücken in der gesetzlichen Krankenversicherung schließen, ohne zusätzliche Milliarden aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen.