+ Berlin: Stadtwerkeverband fordert Regeln und Entlastungen beim Gasausstieg
+ Berlin: Demokratieforscher sieht bei Merz kalkuliertes Spiel mit Ressentiments
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Berlin - mikeXmedia -
Der Verband kommunaler Unternehmen warnt vor einer finanziellen Überforderung von Gaskunden beim schrittweisen Rückbau der Gasnetze. Hauptgeschäftsführer Liebing forderte von der Bundesregierung klare Vorgaben für einen geordneten Ausstieg aus der Erdgasversorgung bis 2045. Ohne verbindliche Regeln drohe ein Flickenteppich und Verunsicherung bei Verbrauchern. Der VKU schlägt unter anderem einen „Umstellbonus“ für Hausbesitzer vor, wenn Gebäude vom Gasnetz getrennt werden. Außerdem solle der Staat über ein Kompensationskonto einen Teil der Rückbaukosten übernehmen, damit steigende Netzentgelte nicht vollständig auf die Kunden abgewälzt werden.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Leipziger Demokratieforscher Oliver Decker hält die umstrittenen Äußerungen von Bundeskanzler Merz über Migration und das Stadtbild nicht für einen Zufall, sondern für ein gezieltes politisches Manöver. Merz bewege sich bewusst an einer sprachlichen Grenzlinie, um bestimmte Ressentiments zu bedienen, ohne sie offen auszusprechen, sagte Decker. Damit spreche der Kanzler sowohl AfD-nahe Wähler an als auch jene in der CDU, die sich klar von der AfD abgrenzen wollen. Laut Decker versucht Merz, zwischen diesen Lagern zu manövrieren – mit Andeutungen, die verstanden werden sollen, ohne dass er sich festlegt.