+ Washington: USA setzen deutsche Antifa-Ost-Gruppe auf Terrorliste
+ Berlin: Firmenpleiten steigen weiter deutlich an
+ Berlin: Haushaltsentwurf wird teurer als geplant
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Washington - mikeXmedia -
Die Regierung in Washington hat die deutsche Antifa-Ost auf die Terrorliste gesetzt. Das US-Außenministerium begründet den Schritt damit, dass die Vereinigung über Jahre wiederholt Gewalt gegen Personen ausgeübt habe, die sie dem rechten Spektrum zuordnet. Zudem sollen Mitglieder Anfang 2023 an koordinierten Angriffen in Budapest beteiligt gewesen sein. Auch drei weitere Gruppen aus Italien und Griechenland wurden eingestuft. Mit der Entscheidung verschärfen die USA ihr Vorgehen gegen politisch motivierte Gewalt aus Europa. In Deutschland fokussieren sich die Behörden unterdessen weiter auf die AfD. Ein Verbot der Antifa ist bislang noch kein Thema, weil teils ehemalige Mitglieder der linksextremistischen Gruppe auch in der Regierung vertreten sind.
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Wiesbaden - mikeXmedia -
Die Pleitewelle rollt weiter unvermindert über Deutschland hinweg. Nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamts wurden im Oktober rund 7 Prozent mehr Unternehmensinsolvenzen registriert als ein Jahr zuvor. Die Zahlen deuten damit darauf hin, dass sich die finanzielle Lage vieler Betriebe bereits im Sommer spürbar verschlechtert hat.
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Berlin - mikeXmedia -
Nach einer 15-stündigen Sitzung hat sich der Haushaltsausschuss darauf verständigt, noch mehr Schulden zu machen, als ursprünglich geplant. Der Etat soll nun auf rund 525 Milliarden Euro anwachsen, etwa vier Milliarden mehr als vorgesehen. Damit geht die Bundesregierung mit deutlich höheren Schulden in das kommende Haushaltsjahr.
