+ London: Regierung plant drastische Verschärfung des Asylrechts
+ Berlin: Merz und Macron beim Gipfel zur Digitalen Souveränität erwartet
+ Berlin: Viele Haushalte zahlen ab Januar weniger für Strom und Gas
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London - mikeXmedia -
Großbritanniens Regierung will das Asylsystem grundlegend umbauen. Innenministerin Mahmood kündigt für heute eine Rede im Unterhaus an, in der sie die nach eigenen Worten umfassendste Reform seit Jahrzehnten vorstellen will. Kernpunkt ist die Abschaffung der staatlichen Unterstützungspflicht für Asylbewerber – ein System, das noch unter EU-Recht von 2005 stammt.
Künftig sollen Menschen, die arbeiten könnten, es aber nicht tun, ihren Anspruch auf Unterbringung und finanzielle Leistungen verlieren. Gleiches soll für Asylbewerber gelten, die gegen Gesetze verstoßen. Der Kurs sorgt für Widerstand im linken Labour-Flügel, der einen deutlichen Rechtsruck befürchtet.
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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin werden morgen zum Europäischen Gipfel zur Digitalen Souveränität etwa 900 Teilnehmer erwartet. Unter ihnen auch Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron. Das Treffen, einst ein Randthema für IT-Fachleute, ist inzwischen ein zentraler Punkt auf der politischen Agenda. Hintergrund sind wachsende Sorgen in Unternehmen und Verwaltungen, wie sicher sensible Daten in den Cloud-Diensten großer US-Konzerne sind. Es geht dabei nicht um Cyberangriffe, sondern um mögliche Zugriffe oder Blockaden auf Geheiß der US-Regierung. Viele Verantwortliche fragen sich inzwischen, ob ihre E-Mails oder Geschäftsdaten eines Tages ohne Vorwarnung unzugänglich sein könnten.
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Berlin - mikeXmedia -
Viele Grundversorgungskunden können zum Jahreswechsel mit sinkenden Energiepreisen rechnen. Nach einer Auswertung eines Vergleichsportals haben regionale Grundversorger bislang rund 110 Preissenkungen angekündigt – im Schnitt um etwa 9 Prozent. Für einen typischen Jahresverbrauch von rund 4.000 Kilowattstunden bedeutet das eine Entlastung von ungefähr 160 Euro. Insgesamt profitieren laut Verivox etwa 2,2 Millionen Haushalte. Es gibt aber nicht nur Senkungen. Beim Strom gibt es vier Anbieter, die im Schnitt um ein Prozent teurer werden.
