+ Kiew: Ukraine übermittelt überarbeiteten US-Friedensplan
+ Berlin: Merz pocht auf stabile Krankenkassenbeiträge
+ Berlin: Streit um neues Rentenmodell verschärft sich
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Kiew - mikeXmedia -
Die Ukraine will heute eine überarbeitete Fassung des US-Plans für ein Kriegsende an Washington schicken. Präsident Selenskyj erklärte, dass Passagen entfernt worden seien, die sich klar gegen die Interessen der Ukraine gerichtet hatten. Zuvor hatte Selenskyj in London mit führenden europäischen Verbündeten über den Plan beraten. Die Regierung in Kiew sieht in der Anpassung einen notwendigen Schritt, um weitere Gespräche mit den USA auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.
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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzler Merz bekräftigt, dass die Beiträge der Krankenkassen im kommenden Jahr nicht steigen sollen. Im Fernsehen forderte er Bund und Länder auf, rasch eine Lösung für die geplanten Einsparungen bei den Krankenhäusern zu finden. Hintergrund ist ein Vorschlag von Gesundheitsministerin Warken, der ein Sparpaket mit Ausgabenbremsen im Klinikbereich vorsieht. Merz betonte, die Finanzierung des Systems müsse verlässlich bleiben, gleichzeitig aber effizienter werden. Für die Länder bedeutet das zeitnah Entscheidungen über Strukturen und Kosten.
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München - mikeXmedia -
In der Diskussion über kommende Rentenreformen gewinnt das mögliche Modell eines flexiblen Renteneintritts nach Beitragsjahren an Bedeutung. Befürworter sehen darin mehr Gerechtigkeit für Menschen, die früh ins Arbeitsleben starten und somit früher in den Ruhestand gehen könnten. Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen Überlegungen, den Kreis der Einzahler zu erweitern. CSU-Chef Söder warnte nach einer Vorstandssitzung in München vor zusätzlichen Belastungen für Beamte, Selbstständige oder Anleger und sprach von einer möglichen Enteignung der Mittelschicht. Der Vorschlag bleibt politisch umstritten, könnte aber die Richtung der Reformdebatte im kommenden Jahr prägen.