+ Washington: USA verhängen Einreiseverbot wegen mutmaßlicher Zensur von Plattformen
+ Paris: Frankreich beschließt Notlösung für Staatshaushalt
+ Venedig: Stadt verhängt Ruhe-Regeln für Heiligabend
+ Berlin: Weniger Besucher auf Weihnachtsmärkten
Washington - mikeXmedia -
Die US-Regierung hat Einreiseverbote gegen mehrere Personen verhängt, denen vorgeworfen wird, amerikanische Onlineplattformen unter Druck gesetzt zu haben. Betroffen sind fünf Personen aus dem Umfeld radikaler Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen, teilte das Außenministerium mit. Es geht auch um deutsche Personen. Außenminister Rubio stellte einen Bezug zu Europa her und sprach von organisierten Versuchen, unliebsame amerikanische Standpunkte zu unterdrücken. Nach Darstellung der Regierung hätten ausländische Akteure gezielt Zensurmaßnahmen vorangetrieben und Plattformen zu Eingriffen bewegt. Deutschland wirft den USA Ähnliches vor.
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Paris - mikeXmedia -
Frankreich hat wegen der festgefahrenen Haushaltsverhandlungen im Parlament eine Übergangslösung beschlossen. Das Sondergesetz erlaubt es dem Staat, weiter Steuern einzunehmen, Kredite aufzunehmen und laufende Ausgaben zu finanzieren. Grundlage ist der bisherige Haushalt, der vorläufig fortgeführt wird. Neue Investitionen oder zusätzliche Sparmaßnahmen sind mit der Regelung allerdings nicht möglich. Die Notlösung soll die Handlungsfähigkeit des Staates sichern, bis eine politische Einigung erzielt wird.
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Venedig - mikeXmedia -
Venedigs Bürgermeister will den Einwohnern ein ruhiges Weihnachtsfest ermöglichen und hat dafür eine Sonderverordnung erlassen. Ab 22 Uhr sind an Heiligabend Musikveranstaltungen, das Ausschenken von Getränken auf genehmigten Terrassen sowie der Verkauf von Speisen und Getränken durch mobile Händler und Lebensmittelgeschäfte in Teilen der Stadt untersagt. Auch Feuerwerk ist verboten. Die Regelung gilt im Umkreis von rund 500 Metern um Kirchen und andere religiöse Gebäude sowie auf ausgewählten Plätzen auf dem Festland.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Weihnachtsmärkte sind in diesem Jahr schwächer besucht worden als im Vorjahr. Nach Einschätzung des Schaustellerbundes spielt dabei eine wachsende Verunsicherung beim Thema Sicherheit eine Rolle. Zusätzlich belasten stark gestiegene Kosten die Branche. Die wirtschaftliche Lage und höhere Preise könnten viele Menschen vom Besuch abgehalten haben.
