+ Minneapolis: Trump-Regierung signalisiert Deeskalation nach tödlichen ICE-Schüssen
+ Berlin: Internationaler Holocaust-Gedenktag mit zahlreichen Veranstaltungen
+ Berlin: Bund plant tiefgreifende Reform des Sozialstaats
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Minneapolis - mikeXmedia -
Aus Minneapolis werden die Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde abgezogen. Das ist das Ergebnis eines Telefonates zwischen dem Bürgermeister der Stadt und der Regierung in Washington. Hintergrund sind die tödlichen Schüssen bei Einsätzen der US-Grenzschutzbehörde. Die Maßnahme gilt als Reaktion auf anhaltende Proteste und scharfe Kritik am Vorgehen der Behörden. Ziel ist es, die Lage in der Stadt zu beruhigen, während die Vorfälle weiter aufgearbeitet werden.

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Berlin - mikeXmedia -
Mit Gedenkveranstaltungen in ganz Deutschland wird heute an die Ermordung von Millionen Juden im Nationalsozialismus erinnert. Geplant sind Gedenkstunden in Landesparlamenten, Kranzniederlegungen sowie Gottesdienste. Der internationale Holocaust-Gedenktag erinnert an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Politik und Gesellschaft mahnen, die Erinnerung wachzuhalten und jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. Das Gedenken gilt als fester Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung will den Sozialstaat gemeinsam mit Ländern und Kommunen umfassend umbauen. Ziel ist es, Sozialleistungen schneller und unbürokratischer zugänglich zu machen. Vorgesehen ist unter anderem ein zentrales digitales Portal, über das Leistungen gebündelt beantragt werden können. Außerdem sollen Zuständigkeiten vereinfacht werden, künftig wären nur noch zwei statt bislang vier Behörden beteiligt. Damit sollen Verfahren beschleunigt und Hürden für Betroffene abgebaut werden. Kritiker bemängeln, dass die geplante Entbürokratisierung zu langsam voran geht und an anderen Stellen immer wieder neue bürokratische Regelungen geschaffen werden.