+ Brüssel: EU-Außenminister beraten neue Sanktionen gegen Iran
+ Berlin: Kanzler mit Regierungserklärung zu Sicherheit und Außenpolitik
+ Dormagen: Jugendlicher tot am See gefunden – Mordkommission ermittelt
+ Berlin: Warnstreiks an Schulen – Unterricht vor allem im Osten betroffen
Brüssel - mikeXmedia -
In Brüssel kommen die EU-Außenminister zusammen, um über weitere Strafmaßnahmen gegen Iran zu sprechen. Dabei geht es auch um die mögliche Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation – ein Schritt, den Frankreich bislang blockiert hatte. Zusätzliche Brisanz erhält das Treffen durch Drohungen von US-Präsident Trump, der Iran einen Militärschlag in Aussicht stellte, sollte Teheran nicht auf Atomwaffen verzichten. Nach Angaben aus Washington sind US-Kriegsschiffe bereits auf dem Weg in die Region.
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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzler Merz hat im Bundestag eine Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage abgegeben. Dabei ging er vor allem auf das Verhältnis zu den USA ein, insbesondere vor dem Hintergrund des Grönland-Konflikts. Unabhängig davon will der Bundestag ein neues Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur auf den Weg bringen. Vorgesehen ist unter anderem, dass große Energieversorger und Wasserwerke strengere Sicherheitsvorgaben erfüllen und ihre Anlagen besser gegen Angriffe und Sabotage absichern müssen.
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Dormagen - mikeXmedia -
In Dormagen ist an einem See ein 14-jähriger tot aufgefunden worden. Passanten entdeckten den Körper, ein hinzugerufener Notarzt konnte nur noch den Tod feststellen. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden hatte der Jugendliche Verletzungen, weshalb ein Gewaltverbrechen nicht ausgeschlossen wird. Konkrete Details nannten Polizei und Staatsanwaltschaft bislang nicht. Eine Mordkommission nahm noch am Fundort die Arbeit auf und sicherte bis in die Nacht Spuren. Die Polizei ruft mögliche Zeugen auf, sich mit Hinweisen zu melden.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bildungsgewerkschaft GEW erhöht im Tarifstreit mit den Ländern den Druck und ruft bundesweit zu Warnstreiks auf. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern könnte es dadurch zu Unterrichtsausfällen kommen, da dort viele Lehrkräfte angestellt und damit streikberechtigt sind. Verbeamtete Lehrer dürfen sich nicht beteiligen. Auslöser ist der laufende Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder. Die Gewerkschaften verlangen spürbare Einkommenssteigerungen von rund 7 Prozent, mindestens aber 300 Euro mehr im Monat. Die Länder weisen die Forderungen zurück und verweisen auf fehlende finanzielle Spielräume.
