+ New York: UN-Charta setzt enge Grenzen für militärische Gewalt
+ Valletta: Zahl der Asylanträge in Europa deutlich gesunken
+ Oslo: Weitere Anklagepunkte gegen Sohn von Mette-Marit
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New York - mikeXmedia -
Die US-israelischen Militärschläge gegen den Iran haben eine Diskussion über Menschenrechtsverstöße ausgelöst. Nach der Charta der Vereinte Nationen sind militärische Angriffe auf andere Staaten grundsätzlich untersagt. Eine Ausnahme besteht nur im Fall der Selbstverteidigung, wenn ein bewaffneter Angriff bereits stattfindet oder unmittelbar bevorsteht.
Ein Mandat des UN-Sicherheitsrat könnte den Einsatz von Gewalt ebenfalls legitimieren. Ein solcher Beschluss liegt in der aktuellen Lage jedoch nicht vor und wurde auch nicht beantragt.
Vor diesem Hintergrund verweisen Völkerrechtler auf die hohen rechtlichen Hürden für militärische Aktionen ohne entsprechende Grundlage, so auch Pierre Thielbörger.
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Valetta - mikeXmedia -
In der Europäischen Union sowie in Norwegen und der Schweiz ist die Zahl der Asylanträge im vergangenen Jahr spürbar zurückgegangen. Nach Angaben der EU-Asylagentur wurden in den 27 EU-Staaten und den beiden Partnerländern rund 820.000 Anträge registriert, knapp 20 Prozent weniger als im Vorjahr. Hauptgrund ist laut Jahresbericht ein starker Rückgang von Gesuchen aus Syrien, wo nach dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad viele Menschen auf eine stabilere Zukunft hoffen. Auch aus Bangladesch und der Türkei wurden deutlich weniger Anträge gestellt.
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Oslo - mikeXmedia -
Im Prozess gegen den ältesten Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit, sind neue Vorwürfe hinzugekommen. Nach einer erneuten Festnahme kurz vor Beginn der Hauptverhandlung wird ihm nun zusätzlich rücksichtsloses Verhalten sowie ein Verstoß gegen ein Kontaktverbot nach einem Zwischenfall in seiner Wohnung zur Last gelegt. Laut seinem Anwalt räumt der 29-Jährige die neuen Vorwürfe ein und stimmt zu, dass sie im laufenden Verfahren behandelt werden. Insgesamt umfasst die Anklage inzwischen rund 40 Punkte, darunter mehrere schwere Sexualdelikte nach norwegischem Recht.
