+ Berlin: SPD lehnt mögliche Kürzungen bei Pflegeleistungen ab
+ Berlin: Das ändert sich ab Oktober
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Berlin - mikeXmedia -
Vor den geplanten Beratungen der Bundesregierung über eine Reform der Pflegeversicherung stellt sich die SPD gegen mögliche Leistungskürzungen. Generalsekretär Klüssendorf erklärte, Einschnitte würden Pflegende, Pflegebedürftige und deren Angehörige treffen. Seine Partei werde Kürzungen nicht akzeptieren. Gleichzeitig fordert die SPD nach seinen Angaben eine stärkere Entlastung von Bewohnern in Pflegeheimen sowie eine umfassendere Neuordnung der Finanzierung.

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Berlin - mikeXmedia -
Im Oktober stehen einigen Änderungen an. Bis Ende Dezember soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 14 Cent je Liter sinken. Einschließlich Mehrwertsteuer ergibt sich nach Angaben der Bundesregierung eine Entlastung von etwa 17 Cent. Außerdem soll an allen Bahnhöfen ein Alkoholverbot gelten. In der Nacht auf den 25. Oktober endet zudem die Sommerzeit: Die Uhren werden von 3 Uhr auf 2 Uhr zurückgestellt. Vorsorgevollmachten, Patienten- und Betreuungsverfügungen können künftig als digitale Abschriften im Zentralen Vorsorgeregister hinterlegt werden. Auch sollen Ewigkeitschemikalien in Kleidung und Kosmetik stärker eingeschränkt werden.