+ Paris: Bergungsmaßnahmen nach Germanwings-Absturz gehen weiter
+ Berlin: Kabinett bringt mehrere Neuregelungen auf den Weg
+ Mainz: Dreyer besteht auf Grenzregion-Regelung bei PKW-Maut
+ Kiel: Zweitägige Konferenz der Integrationsminister hat begonnen
+ Berlin: Bürokratiebremse wird beraten
Paris - mikeXmedia -
In den französischen Alpen sind mehr als 700 Sicherheits- und Bergungskräfte dabei, den Absturzort des Germanwings-Fluges 9525 zu untersuchen. Die Befürchtungen, dass die Arbeiten in dem ohnehin schwer zugänglichen Gelände durch schlechtes Wetter zusätzlich erschwert werden können, hatten sich nicht bewahrheitet. Die Untersuchung des Unglücksortes wird vermutlich erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. Der Airbus A320 ist regelrecht pulverisiert worden. Während in Paris die Informationen aus dem Stimmenrekorder des Cockpits ausgewertet werden, dauert am Unglücksort in den Alpen die Suche nach dem Flugdatenschreiber noch an. Die Zahl der deutschen Todesopfer wurde am Mittwochmittag nach oben auf 72 Personen korrigiert. Der Absturz des Airbus forderte insgesamt 150 Menschenleben.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Das Kabinett in Berlin hat mehrere Neuregelungen auf den Weg gebracht. Unter anderem ist der Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes beschlossen worden. In den kommenden Monaten soll er im Bundestag beraten und noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Die bisherigen Rechtsvorschriften zur Dopingbekämpfung sind gebündelt worden, enthalten sind zudem wesentliche Neuerungen zu Verboten, Strafbarkeit, Erwerb und dem Besitz von Dopingmitteln. Änderungen kommen auch bei der steuerlichen Entlastung von Alleinerziehenden und dem Kindergeld. Aus Sicht der SPD besteht jedoch noch Nachbesserungsbedarf.
# # #
Mainz - mikeXmedia -
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer besteht bei der PKW-Maut weiterhin auf die Einführung von Ausnahmeregelungen für die Grenzregionen zu den deutschen Nachbarländern. Notfall wolle sie den Vermittlungsausschuss im Bundestag einschalten, so Dreyer in Mainz. Die Ministerin befürchtet durch die geplante PKW-Maut negative Folgen für Handel und Tourismus entlang der Grenzen. Dreyer schlägt vor, einen 30-Kilometer-Korridor in den Grenzregionen freizuhalten, in dem ausländische Autofahrer von der Maut ausgenommen sind.
# # #
Kiel - mikeXmedia -
In Kiel haben die Integrationsminister der Länder mit ihrer zweitägigen Konferenz begonnen. Gemeinsam mit dem Bund soll bei dem Treffen eine abgestimmte Asyl- und Integrationspolitik erreicht werden. Von der Erstaufnahme, über die Arbeitsmarktbetreuung bis hin zur gesundheitlichen Betreuung. Erklärtes Ziel der Konferenz sind eine bessere Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, so die Länder.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Mittelständische Unternehmen sollen jährlich um rund 744 Millionen Euro entlastet werden. Die Einsparungen sollen durch eine Bürokratiebremse zustande kommen, so Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der Bundestag hat vor diesem Hintergrund über Erleichterungen bei den Bilanzierungs- und Meldepflichten für Existenzgründer und kleine Mittelständler beraten. Arbeitgeberpräsident Kramer äußerte sich erfreut über den Vorstoß des Wirtschaftsministers und gratulierte ihm zum geplanten Gesetzesentwurf zum Bürokratieabbau in Deutschland.
