+ Karlsruhe: Vorerst keine Ermittlungen gegen Netzpolitik.org
+ München: Zschäpes Anwälte bleiben
+ Freital: Demonstrationsverbot vor Asylbewerberheim
+ Weitere Meldungen des Tages

Karlsruhe – mikeXmedia -
Gegen die Internet-Blogger von Netzpolitik.org wird vorerst doch nicht ermittelt. Das hat Generalbundesanwalt Range in einem Zeitungsinterview gesagt. Aufgrund der Pressefreiheit werde zunächst auf ein Verfahren nach der Strafprozessordnung verzichtet, so Range. Die Blogger hatten vertrauliche Unterlagen des Verfassungsschutz veröffentlicht, wonach Online-Netzwerke stärker überwacht werden sollten. Die Anzeige gegen die Blogger erstattete der Verfassungsschutz.

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München – mikeXmedia -
Die drei ursprünglichen Verteidiger im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe bleiben. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden. Dies geht aus einer Agenturmeldung hevor. Damit lehnten die Richter den Antrag Zschäpes ab die drei Anwälte aus ihrem Amt zu entbinden.

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Freital – mikeXmedia -
Im Umkreis der Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Freital gilt für heute Abend ein Demonstrationsverbot. Es trat um 16 Uhr in Kraft und gilt noch bis Mitternacht. Die Stadt war wegen ausländerfeindlichen Protesten vor einem ehemaligen Hotel, das als Asylbewerberheim genutzt wird, in den letzten Wochen immer wieder in den Schlagzeilen. Höhepunkt war die Explosion des Autos eines Stadtratmitgliedes der Linksfraktion in der Nacht zum Montag.