+ München: Ex-BNDler räumt Datenweitergabe an CIA ein
 + Magdeburg: Festnahme von Rockern bei den „Hells Angels“
 + Stuttgart: Überharter Polizeieinsatz bei Stuttgart 21 war rechtswidrig
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München - mikeXmedia -
Vor dem Oberlandesgericht in München hat ein früherer BND-Mitarbeiter eingeräumt, über Jahre hinweg Dokumente an den US-Geheimdienst CIA weitergegeben zu haben. Dabei ging es auch um eine umfangreiche Personalakte, die Decknamen und echte Identitäten deutscher Agent im Ausland enthalten hatte. Zu Beginn seiner Aussage hatte der wegen Landesverrats angeklagte 32-jährige gesagt, dass ihm sein Handeln leid tue. Insgesamt soll er zwischen 300 und 350 Dokumente weitergegeben haben.

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Magdeburg - mikeXmedia -
Die Polizei in Magdeburg hat im Rahmen einer Razzia bei den „Hells Angels“ drei per Haftbefehl gesuchte Rocker festnehmen können. Bei der Aktion in dem Szene-Treff waren über 100 Beamte im Einsatz, darunter auch Spezialkräfte, so ein Sprecher des zuständigen Landeskriminalamts. Die drei Festgenommenen hatten Anfang Oktober einen Sicherheitsbediensteten angegriffen und lebensgefährlich verletzt.

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Stuttgart - mikeXmedia -
Das Verwaltungsgericht in Stuttgart hat den überharten Polizeieinsatz vor fünf Jahren im Zusammenhang mit den Stuttgart-21-Demonstrationen, als rechtswidrig verurteilt. Bei den Protesten im Schlossgarten habe es sich damals rechtlich um eine Versammlung gehalten. Für ein Vorgehen gegen Versammlungen gibt es im Grundgesetz hohe Hürden. Einzelne Straftaten hätten zwar verfolgt, nicht aber die gesamte Versammlung mit Wasserwerfern und Schlagstöcken beendet werden dürfen. Bei den Protesten am 30. September 2010 waren zahlreiche Demonstranten und Gegner von Baumrodungen am Stuttgarter Bahnhof durch das Eingreifen der Polizeibeamten, zum Teil schwer verletzt worden.