UKW- und Webradionachrichten. 01.01.2016 - 6 Uhr

16. 01. 01

 + Berlin: Zahlreiche Gesetzesänderungen zum neuen Jahr
 + Berlin: Ankommende Flüchtlinge gehen wieder in die Einzelüberprüfung
 + Nürnberg: Verzicht auf Regeln für Leiharbeit und Werkverträge gefordert
 + Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Mit dem neuen Jahr treten in Deutschland einige Gesetzesänderungen in Kraft. Damit ändert sich für Hartz-IV-Empfänger unter anderem die Höhe der Sozialhilfe, die jetzt 404 Euro für Alleinstehende beträgt. Für Lebensgemeinschaften gibt es vier Euro mehr Geld als bisher. Haushalte mit geringem Einkommen erhalten höhere Mietzuschüsse. Steuerliche Entlastungen kommen auch für Erziehungsberechtigte. Der Kinderfreibetrag steigt um 48 Euro für jeden Elternteil. Pro Kind liegt der Steuerfreibetrag für eine Familie damit bei 7248 Euro des Einkommens. Das Kindergeld ist ebenfalls gestiegen. Jeden Monat werden je Kind zwei Euro mehr gezahlt.

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Berlin - mikeXmedia -
Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, müssen sich ab jetzt wieder ausführlichen Einzelfallprüfungen unterziehen. Damit sind die Behörden zu ihrer alten Praxis zurückgekehrt. Unter die Lupe genommen werden bei neu ankommenden Asylbewerbern neben der Herkunft auch die Ausbildung und der Fluchtweg nach Europa, bzw. Deutschland. Nach den Anschlägen von Paris im November vergangenen Jahres waren unter anderem auch in Deutschland die Forderungen laut geworden, die Identität aller Schutzsuchenden genauer zu ermitteln.

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Nürnberg - mikeXmedia -
Der Präsident des Arbeitgeberverbands BDA, Kramer, fordert den Verzicht auf zusätzliche Regeln für Leiharbeit und Werkverträge. Damit will er zusätzliche Bürokratie für Wirtschaft und Arbeit vermeiden. „Bürokratie muss abgebaut werden, statt durch neue Gesetzentwürfe neue Bürokratie zu schaffen“, so Kramer in einem Interview.