+ Wien: Grenzkontrollen werden Mitte Mai eingestellt
 + München: Söder pocht auf härtere Sanktionen gegen Steuerbetrüger
 + Leipzig: Entscheidung zu privatem Cannabis-Anbau erwartet
 + Weitere Meldungen des Tages

Wien - mikeXmedia -
Ab Mitte Mai werden die deutschen Kontrollen an der Grenze zu Österreich wieder eingestellt. Das hat Innenminister de Maizere in Berlin zur Wochenmitte mitgeteilt. Nach und nach werden bereits Polizisten abgezogen und die Kontrollen heruntergefahren. Im September waren sie wegen des enormen Zustroms an Flüchtlingen über die deutsch-österreichische Grenze eingeführt worden. Bis zum März hatten dann die Zahlen der Neuankömmlinge abgenommen.

# # #

München - mikeXmedia -
Der bayerische Finanzminister Söder pocht vor dem Hintergrund der „Panama-Papsers“-Enthüllungen auf strengere Meldepflichten und schärfere Sanktionen gegen Steuerbetrüger. Jede Beteiligung in Offshore-Staaten müsse dargelegt werden, forderte Söder in einem Beschlusspapier, dass der Finanzministerkonferenz vorgelegt werden soll. Schon zuvor war von Justizminister Maas eine Ergänzung des Geldwäschegesetzes angekündigt worden.

# # #

Leipzig - mikeXmedia -
In Leipzig wird das Gericht heute ein Grundsatzurteil zum Eigenanbau von Cannabis fällen. Dabei geht es aber um den Anbau für schwerkranke Menschen. Ein an Multipler Sklerose erkrankter Mann will die Erlaubnis erhalten, Cannabis für die Linderung seiner Symptome zu Hause anbauen zu dürfen. Kein anderes Medikament helfe so gut wie der Wirkstoff aus diesen Pflanzen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte lehnt den erlaubten Anbau ab. Der Patient hatte schon in Köln Klage gegen ein Anbauverbot eingereicht und das Verwaltungsgericht den Fall dann Leipzig zur weiteren Prüfung abgegeben.