+ Athen: Wildes Flüchtlingslager vor dem Parlament verhindert
+ Bingen: Sonderkommission befasst sich mit mutmaßlichem Brandanschlag
+ Berlin: Dobrindt will an seinen PKW-Maut-Plänen festhalten
+ München: Zschäpe und Mundlos arbeiteten offenbar bei V-Mann
+ Weitere Meldungen des Tages
Athen - mikeXmedia -
Die Polizei in Athen hat mehrere Flüchtlinge daran gehindert, ein wildes Camp direkt vor dem Parlament zu errichten. Rund 40 Personen wurden vorläufig festgenommen. Hunderte weitere Asylsuchende wurden mit der Bahn nach Piräus zurückgeschickt. Dort gibt es bereits seit Wochen ein wildes Camp, in dem rund 5000 Flüchtlinge ausharren. Die Menschen weigern sich, in organisierte Lager ins Landesinnere umzuziehen.
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Bingen - mikeXmedia -
In Bingen am Rhein befasst sich eine Sonderkommission mit den Ermittlungen zu einem Brandanschlag auf ein Mehrfamilienhaus. Das Haus war mit Hakenkreuzen beschmiert, dies legt den Verdacht einer möglichen Brandstiftung nahe. In dem Mehrfamilienhaus wohnen Deutsche und Zuwanderer.
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Berlin - mikeXmedia -
Im Streit um die PKW-Maut hat Bundesverkehrsminister Dobrindt in Berlin mitgeteilt, an seinen Plänen weiter festzuhalten. Man habe EU-konforme Maut-Gesetze beschlossen, so der Minister. Gleichzeitig hieß es, dass man andere Meldungen nicht kommentiere. Die EU in Brüssel hatte einem Zeitungsbericht konkrete Vorschläge unterbreitet, die Autobesitzer europarechtskonform für die Mautzahlungen entlastet werden könnten. Dabei wurde eine Erhöhung der Pendlerpauschale oder eine Reduzierung der Spritsteuer vorgeschlagen.
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München - mikeXmedia -
Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Zschäpe, soll früher in einem Geschäft eines V-Mannes für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. Neben ihr soll auch noch ein weiteres mutmaßliches Terrormitglied dort beschäftigt gewesen sein. Das hat das Gericht in München am Donnerstag mitgeteilt. Bei dem zweiten Mitarbeiter soll es sich um Uwe Mundlos gehandelt haben.
