+ Brüssel: EU fordert Stopp der polnischen Justizreform
+ München: NSU-Schlussphase gerät ins Stocken
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Brüssel - mikeXmedia -
Die polnische Regierung ist von der EU-Kommission aufgefordert worden, ihre umstrittene Justizreform zu stoppen. Inzwischen könnte gegen das Land sogar ein Verfahren nach dem Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet werden, wie es von EU-Vizepräsident Timmermans in Brüssel hieß. Bei schwerwiegenden anhaltenden Verletzungen der verankerten Werte droht als schwerste Sanktion eine Aussetzung des Stimmrechts des entsprechenden Mitgliedsstaates.

+ Istanbul: Kritik an der Türkei hält an
+ Berlin: Krankenkasse bemängelt das Kliniksystem
+ Berlin: Ärzte ohne Grenzen weist de Maizeres Kritik zurück
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Istanbul - mikeXmedia -
Die Kritik an der Türkei für ihr erneutes Vorgehen gegen Menschenrechtler hält an. Human Rights Watch sprach bei der Inhaftierung von sechs Personen von einem politischen Motiv. Die türkische Staatsanwaltschaft hatte den Inhaftierten vorgeworfen, dass sie Terrororganisationen unterstützen. Dafür gebe es keine Spur eines Beweises, so Human Rights Watch. Die Festnahme der sechs Menschenrechtler hatten international erneut eine Welle der Empörung ausgelöst.

 + Rom: Kardinal wehrt sich gegen scharfe Kritik
 + Haßfurth: Bankangestellter veruntreut 320.000 Euro
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Rom - mikeXmedia -
In einem Interview hat sich der deutsche Kardinal Gerhard Ludwig Müller gegen scharfe Kritik an der Kirche zur Wehr gesetzt. „Es ist offensichtlich, dass die katholische Kirche bei dem Thema härter angegangen wird, dass Priester a priori verdächtigt werden“, so der 69-Jährige. Er sieht die katholische Kirche im Fall von Kindesmissbrauch zu Unrecht so scharf kritisiert. Den Vorwurf, er habe die Aufarbeitung von Missbrauchsfällen behindert, wurden von Müller zurückgewiesen. Der Kardinal stand fünf Jahre der Glaubenskongregation im Vatikan vor, die auch für die Aufklärung von Missbrauchsfällen zuständig ist.

+ Berlin: Königlicher Besuch in Berlin
+ Washington: Neue Sanktionen gegen den Iran
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Berlin - mikeXmedia -
Die Royals in Berlin. Prinz William und seine Frau Kate haben ihre Deutschlandreise in Berlin bei Bundeskanzlerin Merkel begonnen. Dort waren sie am Mittag zum Essen eingeladen. Der königliche Besuch war auf dem roten Teppich begrüßt worden. Zahlreiche Schaulustige hatten sich dazu am Kanzleramt versammelt.

+ Berlin: Türkischer Botschafter einbestellt
+ Brüssel: Neue Vorgaben für professionelle Lebensmittelhersteller
+ Pfullendorf: Kritik an von der Leyen für Aufklärungsarbeit
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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin ist der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert worden. Dabei ging es um die Inhaftierung eines Deutschen und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten in der Türkei. Man habe dem Botschafter deutlich klargemacht, dass die Verhaftungen nicht nachvollziehbar und vermittelbar seien, hieß es von einem Sprecher in Berlin. Der Botschafter sicherte zu, die deutsche Forderung nach einer unverzüglichen Freilassung an seine Regierung zu übermitteln. Wegen der jüngsten Verhaftungen und der weiter angespannten Situation mit der Türkei hat unterdessen auch Außenminister Gabriel seinen Urlaub abgebrochen.