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+ Berlin: Kritik der CDU an Flüchtlingspolitik der SPD
+ Wolfsburg: VW will Krise für Neuausrichtung nutzen
+ Berlin: Extreme Angebote im Netz überschwemmen auch Deutschland
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Berlin - mikeXmedia -
In der Debatte um Lösungsmöglichkeiten der Flüchtlingskrise hat Unionsfraktionschef Kauder vorgeschlagen, schnell eine europäische Grenzschutzpolizei zu bilden und einen EU-Kommissar für die Außengrenzen einzusetzen. Angesichts der Flüchtlingsbewegung müsse Europa bereit sein, die Weichen völlig neu zu stellen. Dazu sollten die Nationalstaaten ihre Souveränitätsrechte ganz, oder zumindest teilweise abtreten, so Kauder weiter. Der SPD war er vor, einen Schlingerkurs in der Flüchtlingskrise zu beschreiten. Die Sozialdemokraten müssten sich entscheiden, ob sie weiter konstruktiv an der Lösung der Probleme auf Bundesebene mitarbeiten wollen. So würden von der Partei jeden Tag unterschiedliche und widersprüchliche Signale ausgesendet, warf Kauder der SPD vor.
+ Berlin: SPD hat mit Bundesparteitag in Berlin begonnen
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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin haben die Sozialdemokraten am Donnerstagnachmittag ihren Bundesparteitag begonnen. Die Vorsitzende der Partei, Özoguz, rief zum Auftakt zu einer klaren Haltung in der Flüchtlingskrise auf. Sie teilte mit, dass nun mehr als eine Million Flüchtlinge in Deutschland seien und nicht alle werden bleiben können. Zugleich wies die Parteivorsitzende aber auch darauf hin, dass diejenigen, die bleiben können, gut integriert werden sollen. Dabei unterstrich Özoguz dass die SPD für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einstehe. Beim Bundesparteitag befassen sich die Sozialdemokraten auch mit dem Kampf gegen die Terrormiliz IS. Noch bis Sonntag sind rund 600 Delegierte in der Berliner Messe. Nach acht Jahren gab es zum Auftakt auch ein Wiedersehen mit Altkanzler Schröder. Er gedachte in seiner Rede auch an die in diesem Jahr verstorbenen SPD-Größen Schmidt und Bahr.
+ Jagel: Erste Soldaten und Tornados erreichen Türkei
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Jagel - mikeXmedia -
Die ersten Soldaten und Tornados, die sich in Syrien am Kampf gegen den Terror beteiligen werden, haben ihren Stationierungsort in der Türkei erreicht. Am Nachmittag waren sie vom deutschen Luftwaffenstützpunkt in Jagel gestartet. Es handelt sich um ein Vorauskommando von knapp 40 Soldaten. Auch ein Tankflugzeug hatte sich dem fliegenden Konvoi angeschlossen. Die eigentlichen Aufklärungsflüge der Tornados startet jedoch erst im Januar.
+ Paris: Endspurt beim Weltklimagipfel
+ Kabul: Ermittlungen zu Taliban-Überfall auf Flughafen
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Paris - mikeXmedia -
In Paris sollen zum Abschluss der Weltklimakonferenz die Weichen für einen internationalen Vertrag zum Schutz des Klimas gestellt werden. Der entsprechende Entwurf soll von den Teilnehmerländern beschlossen und bis morgen noch sprachlich und juristisch überarbeitet werden. Auf den verbindlichen Vertrag drängt unter anderem eine selbst ernannte Allianz der Ehrgeizigen. Dazu gehören neben anderen Ländern auch die USA, die EU.
+ Sydney: 15-jähriger Terrorverdächtiger festgenommen
+ Berlin: Linke zweifelt Rechtmäßigkeit von Syrien-Einsatz an
+ Herxheim: 2. Feuer in Flüchtlingsunterkunft in einer Woche
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Sydney - mikeXmedia -
In Australien haben die Behörden einen 15-jährigen und vier weitere Männer wegen Terrorverdachts angeklagt. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, einen Anschlag auf ein Polizeigebäude geplant zu haben. Die mutmaßlichen Terroristen müssen sich demnächst mit drei weiteren bereits inhaftierten Männern vor Gericht verantworten. Der Jugendliche war der Polizei zufolge bereits vor einem Jahr bei einem gescheiterten Anschlagsversuch beobachtet worden.
+ Peking: WHO begrüßt Umweltschutzmaßnahmen in Peking
+ Berlin: Über 200 Strafverfahren im Zusammenhang mit syrischem Bürgerkrieg
+ Greifswald: Grünes Licht für Fusionsexperiment
+ Nikolausdorf: Bislang rund 50.000 Wunschzettel in Weihnachtspostämtern
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Peking - mikeXmedia -
Noch bis mindestens heute Abend gilt in der chinesischen Millionenmetropole Peking die höchste Smogwarnstufe „Rot“. Zum Wochenbeginn hatten die Behörden in der Stadt mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog versucht, die Schadstoffbelastungen wieder auf erträgliche Werte zu drücken. Unter anderem durften abwechselnd nur Fahrzeuge mit graden und ungraden Kennzeichen fahren. Wegen der erheblichen Luftverschmutzung galten zudem Einschränkungen für die Industrie und Produktion. Schulen und öffentliche Gebäude blieben zusätzlich geschlossen. Die umfangreichen Maßnahmen der Behörden sind von der Weltgesundheitsorganisation begrüßt worden. Es besteht aber trotz aller Bemühungen keine Aussicht auf eine mittelfristige Verbesserung der Luftverschmutzung. Laut WHO besteht für die Bürger in Peking auch weiterhin eine ernste Gesundheitsgefahr.