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+ Kiew: Nato hat keine Bestätigung für russischen Truppenabzug
+ Bagdad: Mehrere Tote und Verletzte bei Anschlagsserie
+ London: U-Bahn-Streiks legen Berufsverkehr fast lahm
+ Weitere Meldungen des Tages
Kiew - mikeXmedia -
Die Nato hat bisher noch keinen Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze feststellen können. Das hat das Bündnis in New York mitgeteilt und damit auf entsprechende Ankündigungen aus Moskau reagiert. Das russische Außenministerium hatte zuvor davon gesprochen, dass Militäreinheiten wieder in die Kasernen zurückbeordert worden seien. Die in der Ostukraine festgesetzten OSZE-Militärbeobachter befinden sich unterdessen weiterhin in der Gewalt russischer Separatisten. Auch die Gewalt im Osten der Ukraine hält weiter an. Aufständische halten immer noch Verwaltungsgebäude besetzt. Die Europäische Union kündigte in Brüssel am Mittag an, der Ukraine zur Finanzierung von Reformen mit 365 Millionen Euro unter die Arme greifen zu wollen. In Moskau kamen Ex-Bundeskanzler Schröder und der russische Präsident Putin zusammen. In dem Treffen sehen einige Stellen mögliicherweise Ansätze für einen neuen Dialog-Weg im Ukraine-Konflikt.
+ Kabul: Bei Auseinandersetzungen über 50 Tote
+ Brüssel: Schröder und Putin feiern Geburtstag, Dialogmöglichkeiten in Sicht?
+ Berlin: Söder will mit Soli gegen kalte Progression vorgehen
+ Heppenheim: Vertreter der Odenwaldschule zu Gesprächen vorgeladen
Kabul - mikeXmedia -
In Afghanistan sind bei blutigen Auseinandersetzungen zwischen der Taliban und der afghanischen Armee über 50 Menschen getötet worden. Opfer gabe es auf beiden Seiten, wie das Verteidigungsministerium in Kabul mitteilte. Der Zwischenfall ereignete sich in der Nacht, als mehr als 500 einheimische und ausländische Taliban-Kämpfer Außenposten der Regierungstruppen angegriffen hatten.
+ Damaskus: Staatschef al-Assad gibt Kandidatur zur Wahl bekannt
+ Warschau/Riga: Verlegung von US-Soldaten abgeschlossen
+ Bonn: Bundesamtes für Naturschutz stellt Naturbewusstseins-Studie vor
+ Berlin: Arbeitsplatzverlust durch Mindestlohn soll nicht dramatisiert werden
+ Weitere Meldungen des Tages
Damaskus - mikexmedia -
Zur Wahl in Syrien hat der syrische Staatschef al-Assad seine Kandidatur angemeldet. Die Wahl am 03. Juni wird international kritisiert. Die Opposition macht der Regierung den Vorwurf, die Wahl durch angeheurte Gegenkandidaten demokratisch erscheinen zu lassen. Mit der Aufstellung des syrischen Staatschefs al-Assad stehen nun sieben Kandidaten zur Wahl. Für viele Oppositionsaktivisten besteht nicht die Möglichkeit sich zur Wahl zu stellen, da sie im Exil leben.
+ Berlin: Kauder sieht keine Möglichkeit für Steuererleichterungen
+ Königswinter: Klausurtagung der Koalitionsspitzen
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
Unionsfraktionschef Kauder sieht derzeit keine Möglichkeiten für Steuersenkungen. Damit dämpfte er die Hoffnungen, der "kalten Progression" in Deutschland schnell und unproblematisch entgegen zu wirken. Der Effekt bewirkt, dass Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze aufgezehrt werden. In einem Fernsehinterview sprach Kauder davon, dass Kommunen und Ländern das Geld bei einer Eindämmung der kalten Progression fehlen würde. Dann könnten finanzielle Ausgleichsforderungen auf den Bund zukommen, warnte Kauder weiter.
+ Nürnberg: Mollath will Verfassungsbeschwerde einlegen
+ Berlin: Bei Air Berlin kommt "fundamentale Umstrukturierung"
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Nürnberg - mikeXmedia -
Per Verfassungsbeschwerde will Gustl Mollath vom Oberlandesgericht Bamberg eine Aussage zu seiner psychiatrischen Unterbringung erzwingen. Hintergrund ist ein Beschluss des Gerichtes, nach dem Mollath weiterhin in einer Psychiatrie bleiben musste. Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Mollaths weitere Unterbringung in der Einrichtung gegen das Grundrecht auf Freiheit verstoßen hatte. Mollath wurde sieben Jahre in der Psychiatrie festgehalten worden.
+ Charkow: USA weiten Sanktionen gegen Russland aus
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Charkow - mikeXmedia -
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes haben die USA weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Unter anderem wurden Kontensperrungen und Reisebeschränkungen gegen Personen verhängt, die dem russischen Präsidenten Putin nahestehen. Auch die Europäische Union denkt über eine Ausweitung der Sanktionen nach. Kritisiert wird vor allem, dass Russland sich nicht an die in Genf vereinbarten Friedensbemühungen hält. In der Ostukraine ist die Lage unterdessen weiter angespannt. Der Bürgermeister der Stadt Charkow bei einem Anschlag lebensgefährlich verletzt worden. Einer Sprecherin zufolge, wurde der Bürgermeister in den Rücken geschossen. Separatisten hatten in der Region außerdem weitere Verwaltungsgebäude besetzt. Unter anderem wurde eine Polizeistation von prorussischen Aktivisten gestürmt, auf einem Flugplatz wurden Regierungseinheiten unter Beschuss genommen.