+ Kiew: Nur nach Befragung des Volkes
+ Weitere Meldungen des Tages

Kiew - mikeXmedia -
Der ukrainischer Präsident Selenskyj hat klar gestellt, dass keine Gebietsabtretungen im Rahmen einer Friedenslösung mit Russland ohne Zustimmung des ukrainischen Volkes möglich seien. In einem Interview betonte Selenskyj, dass keine Einzelperson oder auch keine Gruppe von Präsidenten Entscheidungen über die territoriale Integrität der Ukraine treffen könne, ohne dass das Volk darüber entscheidet. Er wies darauf hin, dass bisher keine offiziellen Angebote zur Gebietsabtretung gemacht wurden und unterstrich, dass die Ukraine niemals auf ihre Gebiete verzichten werde. Zudem stellte er klar, dass ein solcher Schritt von Russland als Sieg gewertet werden könnte, was die Situation zusätzlich kompliziert.

+ Brüssel: Gesetz über KI in Kraft
+ Berlin: Pistorius will mehr Geld
+ Wiesbaden: Bierdurst geht weiter zurück
+ Wiesbaden: Überstunden gehören selten dazu

Brüssel - mikeXmedia -
Das neue EU-Gesetz über Künstliche Intelligenz ist in Kraft getreten und die Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, es in nationales Recht umzusetzen. Dieses Gesetz soll die Nutzung von KI in der Europäischen Union strenger und einheitlicher regulieren, um Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besser zu schützen. Es definiert KI als Anwendungen, die auf maschinellem Lernen basieren, große Datenmengen analysieren, um Muster zu erkennen und Schlussfolgerungen zu ziehen. Diese Technologien können menschliche Fähigkeiten wie logisches Denken, Lernen und Kreativität imitieren.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Verteidigungsminister Pistorius hat sich in einer Rede für weiter steigende Militärausgaben über das Nato-Zwei-Prozent-Ziel hinaus ausgesprochen. Er betonte, dass zwei Drittel der Nato-Verbündeten bereits das Zwei-Prozent-Ziel erreichen und Deutschland seine Ausgaben in den letzten zehn Jahren um 150 Prozent erhöht hat. Pistorius forderte, dass diese Anstrengungen fortgesetzt und sogar intensiviert werden müssen, um auf die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu reagieren.

# # #

Wiesbaden - mikeXmedia -
Der Bierkonsum in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2024 weiter gesunken. Laut Statistischem Bundesamt setzten die Brauereien 4,2 Milliarden Liter Bier ab, was einem Rückgang von 0,6 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Im Inland lag der Absatz mit 3,4 Milliarden Litern um 0,9 Prozent niedriger. Selbst die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land konnte den Abwärtstrend nicht stoppen. Besonders auffällig war der Juni 2024, der mit über 770 Millionen Litern den niedrigsten Juni-Absatz seit der Neufassung des Biersteuergesetzes 1993 verzeichnete.

# # #

Wiesbaden - mikeXmedia -
Überstunden sind nur für eine Minderheit der Arbeitnehmer in Deutschland üblich. Laut Statistischem Bundesamt haben etwa 12 Prozent der Beschäftigten im vergangenen Jahr mehr gearbeitet, als vertraglich festgelegt. Hochgerechnet betrifft das rund 4,6 Millionen Menschen. Die Mehrheit dieser Überstunden landet auf einem Arbeitszeitkonto und kann später als Freizeit ausgeglichen werden.

+ Washington: Haftbefehl gegen Maduro geplant
+ Weitere Meldungen des Tages

Washington - mikeXmedia -
Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Almagro, hat mitgeteilt beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen Venezuelas Präsidenten Maduro beantragen zu wollen. Almagro macht ihn für die Gewalt nach der umstrittenen Wahl verantwortlich, bei der Maduro trotz Betrugsvorwürfen zum Sieger erklärt wurde. Bei den anschließenden Protesten kamen laut regierungsunabhängigen Organisationen mehrere Menschen ums Leben.

+ Berlin: Unternehmen wollen abwandern
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Hohe Energiepreise gefährden den Industrie-Standort Deutschland nach wie vor. Laut einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer erwägen bereits vier von zehn Industriebetrieben, ihre Produktion aufgrund der Energiesituation einzuschränken oder ins Ausland zu verlagern. Bei größeren Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten ist dieser Anteil sogar höher. Hier denkt mehr als die Hälfte über eine Verlagerung nach. An der Umfrage nahmen etwa 3.300 Unternehmen teil. Die Bundesregierung oder Wirtschaftsminister Habeck sprechen hingegen häufig von guten Wirtschaftsentwicklungen und -prognosen in und für Deutschland.

+ London: Angst vor weiteren Gewalttaten
+ Teheran: Mahnung zur Deeskalation
+ Bonn: Digitales Bezahlen setzt sich weiter durch
+ Berlin: Weniger Geld für Einspeisung

London - mikeXmedia -
Nach einer zweiten Krawallnacht in Großbritannien aufgrund der Bluttat von Southport wächst die Sorge vor weiteren rechtsradikalen Protesten. Premierminister Starmer plant Gespräche mit Polizeiführern, um den Einsatzkräften Rückendeckung im Umgang mit der Gewalt zu geben. Ein 17-Jähriger, der am Montag drei Mädchen erstochen und weitere Personen verletzt haben soll, wurde wegen mehrfachen Mordes angeklagt. Der Tatverdächtige, in Großbritannien geboren, stammt laut BBC aus einer ruandischen Familie.

# # #

Teheran - mikeXmedia -
Der UN-Sicherheitsrat hat nach den gezielten Tötungen des politischen Anführers der Hamas im Iran und des ranghöchsten Militärkommandeurs der Hisbollah im Libanon alle Konfliktparteien zur Deeskalation aufgerufen. UN-Generalsekretär Guterres warnte vor Aktionen, die den Nahen Osten weiter destabilisieren könnten. Der Iran forderte internationale Maßnahmen gegen Israel, während Irans oberster Führer, Chamenei, laut der "New York Times" als Vergeltung für die Tötung von Hamas-Auslandschef Hanija einen direkten Angriff auf Israel angeordnet haben soll.

# # #

Bonn - mikeXmedia -
Digitale Bezahlverfahren gewinnen in Deutschland zunehmend an Bedeutung und verdrängen das Bargeld. Laut einer aktuellen Studie nutzen bereits zwei Drittel der Verbraucher ab 18 Jahren Smartphones, Smartwatches oder Bankkarten mit Chips für kontaktloses Bezahlen. Die Akzeptanz für solche Technologien ist seit 2015 stark gestiegen: Während damals nur 13 Prozent kontaktlos bezahlten, sind es heute 67 Prozent.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Ab August erhalten Betreiber von neuen Photovoltaikanlagen weniger Geld für den eingespeisten Strom. Die Vergütung für Anlagen bis 10 Kilowatt Leistung sinkt von 8,11 Cent auf 8,03 Cent pro Kilowattstunde. Bei Anlagen, die den gesamten erzeugten Strom ins Netz einspeisen, wird der Vergütungssatz von 12,87 Cent auf 12,73 Cent pro Kilowattstunde reduziert. Diese Änderungen betreffen Photovoltaikanlagen, die ab dem 1. August in Betrieb gehen.