+ Hamburg: Scholz soll nochmal Aussagen
+ Berlin: Schnellladesäulen sollen befohlen werden
+ Weitere Meldungen des Tages

Hamburg - mikeXmedia -
Bundeskanzler Scholz soll ein drittes Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft aussagen. Sein Name steht auf einer Zeugenliste von SPD und Grünen. Die beiden Parteien wollen Scholz im Ausschuss im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften der ehemaligen staatseigenen HSH Nordbank befragen. Auf der Liste stehen noch weitere prominente aktive und ehemalige Amtsträger, darunter Hamburgs Bürgermeister Tschentscher und seine Vorgänger sowie weitere Personen.

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Berlin - mikeXmedia -
Große Tankstellenketten in Deutschland sollen verpflichtet werden, Schnellladesäulen zu bauen. Das Bundeskabinett will eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg bringen. Ab dem 1. Januar 2028 müssen Unternehmen mit mindestens 200 Tankstellen grundsätzlich an jeder Tankstelle mindestens einen öffentlich zugänglichen Schnellladepunkt betreiben. Von einem Mineralölwirtschaftsverband wurden die Pläne bereits kritisiert.

+ Pretoria: Südafrika vor Regierungswechsel
+ Berlin: Weiter Streit um Rentenreform
+ Berlin: Rufe nach Finanzreform
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Pretoria - mikeXmedia -
In Südafrika könnte sich eine historische Wende abzeichnen. Erstmals seit dem Ende der Apartheid 1994 könnte die ehemalige Befreiungsbewegung und heutige Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress bei der Parlamentswahl ihre absolute Mehrheit verlieren. Dies wäre das Ende der Einparteienregierung und wird von vielen als «Schicksalswahl» oder ein «Referendum für die Zukunft» betrachtet. Hochrechnungen und Umfragen deuten darauf hin, dass der ANC sicher unter die 50-Prozent-Marke fällt. Je nach Höhe der Verluste gibt es dabei bereits verschiedene Koalitionsszenarien.

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Berlin - mikeXmedia -
In der Debatte um eine Rentenreform ist die Chefin der Wirtschaftsweisen, Schnitzer, von den Arbeitgebern in Schutz genommen worden. Dabei ging es um ihre scharfe Kritik an den Plänen. Der Sozialverband Deutschland mahnt die Ampel-Koalition hingegen, das Vorhaben in der jetzigen Form zu verabschieden. Schnitzer kritisierte das Rentenpaket II sei nicht generationengerecht und kein großer Wurf zur Stabilisierung des Rentensystems. Sie bemängelte, dass die Zugeständnisse an Rentner zulasten der jüngeren Generationen gingen, die bereits mit steigenden Sozialabgaben zur Pflege- und Krankenversicherung belastet würden. Schnitzer forderte außerdem Rentenanstiege zu begrenzen und diese an die Inflation statt an die Löhne zu koppeln.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Rufe nach einer Finanzreform werden immer lauter. Verena Bentele, die Präsidentin des Sozialverbands VdK, betont, dass die Reform noch vor der Bundestagwahl 2025 kommen müsse, da sich die Lage für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige sonst weiter verschlechtern werde. Auch die Gewerkschaft Verdi fordert eine schnelle Lösung und kritisiert die Blockadepolitik der FDP. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht wegen Differenzen in der Koalition keine Chance für eine Reform in dieser Wahlperiode, trotz eines explosionsartigen Anstiegs der Zahl der Pflegebedürftigen. SPD und Grüne wurden schon aufgefordert, Haltung zu zeigen und die dringend nötige Pflegereform durchzusetzen.

+ Brüssel: Wahlfunke noch nicht übergesprungen
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Brüssel - mikeXmedia -
Im Endspurt vor dem 9. Juni scheint der Funke der Europawahl noch nicht auf alle Bürger übergesprungen zu sein. Die SPD setzt vor allem auf drei Themen: Frieden, Rente und Mindestlohn. Obwohl ein Ende der Konflikte in der Ukraine und Gaza nicht in Sicht ist, prangt das Thema Frieden groß auf den Wahlplakaten von Spitzenkandidatin Katarina Barley und Kanzler Olaf Scholz. Das Rententhema hängt hingegen weniger mit Europa zusammen als mit dem aktuellen Haushaltsstreit in der Ampel-Koalition.

+ Windhuk: Ausnahmezustand wegen Dürre in Namibia
+ Berlin: 1,7 Prozent Kaufkraft verloren
+ Berlin: Zu nass und zu mild
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Windhuk - mikeXmedia -
Wegen anhaltender Dürre hat Namibias Präsident Mbumba den Ausnahmezustand ausgerufen. Ausbleibende Regenfälle haben das Land in eine schwere Dürrekatastrophe gestürzt, so der Präsident weiter. Damit reiht sich Namibia in eine Liste südafrikanischer Länder ein, darunter Simbabwe, Sambia, Malawi, Mosambik, Botsuana und Angola, die alle unter einer außergewöhnlich langen Trockenperiode leiden.

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Berlin - mikeXmedia -
Rentner haben in den letzten Jahren aufgrund der Inflation etwa 1,7 Prozent ihrer Kaufkraft eingebüßt. Mit über 2 Prozent verloren die sonstigen Haushalte sogar noch mehr. Im Jahr 2022 lag das durchschnittliche Haushaltseinkommen von Rentnerhaushalten bei fast 3000 Euro pro Monat, deutlich weniger als die gut 4700 Euro anderer Haushalte. Besonders viele Rentner, vor allem Alleinstehende, beziehen Wohngeld. Ihnen haben die Verbesserungen beim Wohngeld in den letzten Jahren besonders geholfen.

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Berlin - mikeXmedia -
Das Rückkehrergeld, dass die Bundesregierung Flüchtlingen dafür gibt, dass sie wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren, verleitet offenbar vielfach zu Betrug, wie aus aktuellen Untersuchungen hervorgeht. Innenministerin Faeser sind solche Betrügereien nicht bekannt.

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Berlin - mikeXmedia -
Kaum ein Monat vergeht, in dem keine neuen Hitze- oder Dürrerekorde gemeldet werden. Tatsächlich scheint es aber zu nass zu sein. Hobbygärtner schlagen Alarm vor einer regelrechten Schneckenplage. In diesem Jahr gibt es eine besonders hohe Anzahl der meist unliebsamen Tiere. Nach zwei feuchten Jahren infolge haben sich die Populationen inzwischen wieder deutlich erhöht, so Experten. Dazu beigetragen hatte auch der vergangene milde Winter.

+ Neu Delhi: Tote bei Unwettern in Indien
+ Berlin: Ab jetzt Fördergelder für Heizungstausch
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Neu-Delhi - mikeXmedia -

Der tropische Wirbelsturm «Remal» hat in den südasiatischen Ländern Bangladesch und Indien mehr als 30 Menschen das Leben gekostet. Elf Personen starben bei einem Erdrutsch in einem Steinbruch im Nordosten Indiens. Bevor der Zyklon in der Nacht zum Montag auf das Festland traf, wurden Hunderttausende Menschen in Küstengebieten in Sicherheit und in Notunterkünfte gebracht. Heftige Regenfälle verwandelten die Straßen in reißende Flüsse. Bäume und Strommasten wurden umgerissen.

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Berlin - mikeXmedia -
Ab jetzt können staatliche Fördergelder für den Austausch alter Gas- und Ölheizungen gegen klimafreundlichere Alternativen auch von weiteren Gruppen beantragt werden. Die KfW und das Bundeswirtschaftsministerium teilten mit, dass das Verfahren nun auch für Eigentümer in Mehrfamilienhäusern sowie für Wohnungseigentümergemeinschaften mit Zentralheizung möglich ist. Eigentümer von selbstbewohnten Einfamilienhäusern konnten bereits seit dem 27. Februar Unterstützung für den Wechsel beantragen. Laut Wirtschaftsministerium sind bislang rund 27.000 Anträge eingegangen.