+ Jakarta: Subianto gewinnt Präsidentschaftswahlen
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Jakarta - mikeXmedia -
Der Ex-General Subianto hat die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Indonesien für sich entscheiden können. Das geht am Tag nach der Auszählung von über 40 Prozent der Stimmen eindeutig hervor. Er konnte 56 Prozent auf sich vereinen und musste daher nicht in eine Stichwahl gegen einen seiner beiden Kontrahenten gehen. Der frühere Gouverneur von Jakarta und Ex-Bildungsminister sowie der Gouverneur einer Provinz lagen mit rund 24 Prozent und 19 Prozent weit abgeschlagen dahinter. Prabowo, der Ex-Schwiegersohn des früheren Diktators Suharto, hatte sich bereits zum Wahlsieger erklärt. Nach zwei Amtszeiten durfte der beliebte Noch-Präsident des Landes nicht erneut kandidieren.

+ Washington: Selenskyj bei der Sicherheitskonferenz
+ Leipzig: Deutsche Wirtschaft lahmt weiter
+ Rom: Corona-Untersuchungsausschuss
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Washington - mikeXmedia -
Der ukrainische Präsident Selenskyj wird an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen und sich dort auch mit US-Vizepräsidentin Harris treffen. Das Treffen wurde vom Weißen Haus im offiziellen Programm für den Deutschlandbesuch angekündigt. Selenskyjs Teilnahme an der Konferenz war erwartet, jedoch bisher nicht offiziell bestätigt worden. Es wird das erste persönliche Erscheinen des ukrainischen Präsidenten bei der Konferenz seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor fast genau zwei Jahren sein.

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Leipzig - mikeXmedia -
Inzwischen hat auch Wirtschaftsminister Habeck eingesehen, die deutsche Wirtschaft kommt nicht mehr voran. Bislang hat er die Entwicklungen im Land immer wieder schöngeredet, wie auch viele seiner Regierungskollegen. Für das laufende Jahr erwarten Experten mit 0,2 Prozent nun ein nochmals geringeres Wachstum. Habeck bezeichnet dies als "dramatisch schlecht“. Morgen ist er auf Ländertour durch Sachsen, Thüringen und Bayern, um mit Unternehmen und Bürgern zu sprechen. Die deutsche Wirtschaft rutschte im vergangenen Jahr in eine Rezession und liegt international bei Wachstumsraten zurück. Ursprünglich ging die Regierung von einem Wachstum von 1,3 Prozent für dieses Jahr aus.

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Rom - mikeXmedia -
Knapp vier Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie hat die italienische Abgeordnetenkammer beschlossen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dieser soll sich mit dem Vorgehen der damaligen Regierung unter Ex-Ministerpräsident Conte und dem ehemaligen Gesundheitsminister Speranza während der Pandemie befassen. Die Regierung wird dafür kritisiert, unzureichende Maßnahmen ergriffen zu haben, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen, was möglicherweise viele Todesfälle hätte verhindern können. Auch in Deutschland wurde seit 2022 bereits mehrfach ein Untersuchungsausschuss gefordert. Hintergrund waren die Maskenaffäre der Union, Milliarden Sonderzahlungen an Kliniken und Betrug in Testzentren. Entsprechenden Anträge, unter anderem der AfD, wurden jedoch immer wieder abgelehnt. Zuletzt im April 2023, als der Abstimmung eine Empfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zugrunde gelegen hatte.

+ Peking: China weiter größter Handelspartner Deutschlands
+ Frankfurt/Main: Flughafenbetrteiber wird 100 Jahre alt
+ Passau: Union und Grüne geht nicht
+ Berlin: Plastikmüll-Exporte gestiegen

Peking - mikeXmedia-
Im vergangenen Jahr hat China seine Position als größter Handelspartner Deutschlands weiter ausgebaut. Das Land konnte sich aber nur knapp vor den USA behaupten. Das Handelsvolumen aus Importen und Exporten mit China betrug rund 253 Milliarden Euro, während der Warenverkehr mit den USA bei knapp 252 Milliarden Euro lag. Dies entspricht einem Anstieg von nur 0,7 Milliarden Euro gegenüber China. Im Vergleich zum Vorjahr, als die Differenz noch bei über 50 Milliarden Euro lag, ist der Abstand deutlich geschrumpft. Obwohl der Warenverkehr mit China um über 15 Prozent zurückging, blieb die Volksrepublik zum achten Mal in Folge der wichtigste Handelspartner Deutschlands.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Das Unternehmen Fraport AG, das in diesem Jahr sein 100-jähriges Bestehen feiert, konzentriert sich darauf, seine Schulden aus der Pandemie-Zeit abzubauen. Am 19. März wird Frankfurts Flughafenchef Stefan Schulte voraussichtlich Bilanzzahlen für das Jahr 2023 vorlegen, die einen Gewinn von etwa 400 Millionen Euro ausweisen. Trotz dieses positiven Ergebnisses werden die Aktionäre das fünfte Jahr in Folge keine Dividende erhalten, da die Sanierung nach der Corona-Pandemie weiterhin Priorität hat. Die Haupteigentümer, das Land Hessen und die Stadt Frankfurt, können die fehlende Dividende verkraften, solange das Unternehmen stabil bleibt.

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Passau - mikeXmedia -
Beim politischen Aschermittwoch in Passau hat CSU-Chef Markus Söder entschieden erklärt, dass die CSU keine Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl möchte und kein Schwarz-Grün anstrebt. Er bezeichnete die Grünen als nicht regierungsfähig. Diese Aussage steht im Gegensatz zur Position von CDU-Chef Friedrich Merz, der kürzlich eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht vollständig ausschließen wollte.

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Berlin - mikeXmedia-
Deutschland exportiert immer mehr Plastikmüll nach Asien. Laut einer Statistik ist die Menge im vergangenen Jahr fast um die Hälfte gestiegen. So wurden etwa 158.000 Tonnen Kunststoffabfälle aus Deutschland nach Asien verschifft, was etwa 51.000 Tonnen mehr sind als im Vorjahr. Bereits 2022 waren die Exporte gestiegen, damals jedoch nur leicht um sechs Prozent. Es handelt sich um Ausfuhren in Länder wie Malaysia, Indonesien und Vietnam. Auch in die Türkei wird Plastikmüll exportiert, sie wird in der Statistik jedoch Europa zugerechnet.

+ Jerusalem: Vorwürfe gegen UN halten weiter an
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Jerusalem - mikeXmedia -
Die Debatte über das UN-Palästinenserhilfswerk hält weiter an. Israel ist der Meinung, dass eine Organisation die Terroristen in den eigenen Reihen hat, nicht existieren darf. Entsprechende Vorwürfe erschüttern Geldgeber, wie Deutschland und auch die Weltoraganisation, heißt es. Unklar ist wie es weitergehen soll, weil voreilige Schritte das Leben von Hunderttausenden Menschen gefährden könnte. Inzwischen ist eine Überprüfung der Organisation angelaufen. Wann mit Ergebnissen zu rechnen ist, ist noch unklar.

+ Brüssel: Erstmals wieder richtige Verteidigungsausgaben
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Brüssel - mikeXmedia -
Zum ersten mal seit 30 Jahren hat Deutschland der Nato wieder Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gemeldet. Die Bundesregierung übermittelte für das laufende Jahr einen Betrag von umgerechnet über 73 Milliarden Dollar, was nach aktuellen NATO-Prognosen einer BIP-Quote von 2,01 Prozent entspricht. Dies stellt einen absoluten Rekordwert für Deutschland dar. Zuletzt erreichte Deutschland im Jahr 1992 Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP. Während des Kalten Krieges lag die Quote meist bei über drei Prozent.