+ Frankfurt/Main: Erste Hilfsmilliarden ausgezahlt
+ Berlin: Kohleausstieg wird vorgezogen
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Im Rahmen der Soforthilfen für Gas- und Fernwärmekunden hat die KfW Förderbank erste Milliarden an die Energieversorger ausgezahlt. Ein Großteil des bislang beantragten Geldes wurde bereits beglichen, wie mitgeteilt wurde. Am 1. Dezember lagen der KfW rund 450 Anträge vor. Davon sind bislang rund 300 Anträge mit einem Volumen von 1,7 Milliarden Euro vollständig bearbeitet und ausgezahlt worden. Die Gelder gehen nicht an die Verbraucher, sondern an die Energieversorger, für den Dezember erfolgt dann keine Berechnung der Abschläge.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Kohleausstieg im Rheinischen Revier erfolgt acht Jahre früher als bislang geplant. Das hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Drei Braunkohlekraftwerke gehen bereits im Jahr 2030 vom Netz. Zur Vereinbarung gehört aber auch, dass die Blöcke die zum Jahresende abgeschaltet werden sollten, nun bis mindestens Ende März 2024 weiter in Betrieb bleiben. Damit reagiert man auf die Energiekrise.

+ Washington: Biden verteidigt US-Gesetze
+ Berlin: Streit ums Aufenthaltsrecht hält an
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Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Biden hat inmitten der Spannungen in den transatlantischen Handelsbeziehungen seinen Kurs verteidigt. Dem französischen Präsidenten Macron signalisierte er bei dessen Besuch in Washington jedoch etwas Kompromissbereitschaft. Er reagierte damit auf europäische Kritik, die vor allem von Macron gekommen war. Dabei ging es um das US-Gesetz, dass die amerikanische Industrie ankurbeln und gegenüber ausländischen Wettbewerbern bevorzugen soll. Laut Biden gebe es aber kleinere Mängel an dem Gesetz, die besprochen und gelöst werden könnten, so der US-Präsident weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Um das Aufenthaltsrecht in Deutschland gibt es weiter Streit. Der Ampel-Koalition ist von der Union vorgeworfen worden, mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht abgelehnte Asylbewerber zu belohnen, die über Jahre nicht zu einer Klärung ihrer Identität beigetragen hätten. Es wäre besser, sich auf die wirklich Schutzberechtigten zu fokussieren, hieß es von der Union weiter. Für gut integrierte langjährig Geduldete gebe es schon heute genügend Ausnahmen und pragmatische Lösungen.

+ Brüssel: Emissionsfreie Autos ab 2035
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Brüssel - mikeXmedia -
Ab 2035 dürfen in der EU nur noch emissionsfreie Neuwagen verkauft werden. Einer entsprechenden Einigung hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments zugestimmt. Es gab 47 Ja- und 30 Nein-Stimmen. Der Einigung waren lange Verhandlungen von Unterhändlern des EU-Parlaments und der EU-Staaten vorausgegangen. Der Kompromiss soll nun im März kommenden Jahres final verabschiedet werden.

+ Zürich: Schäden durch Naturkatastrophen enorm hoch
+ Berlin: Ratifizierung zu Handelsabkommen zugestimmt
+ Genf: Rekordbedarf für humanitäre Hilfe
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Zürich - mikeXmedia -
Durch Naturkatastrophen wie Hurrikan Ian, Überschwemmungen und Hagelstürme sind in diesem Jahr bislang hohe Versicherungsschäden verursacht worden. Ein Rückversicherer schätzt die Summe auf über 110 Milliarden US-Dollar. Die Summe liegt damit weit über dem Zehnjahresschnitt von rund 80 Milliarden US-Dollar, wie zum Wochenende mitgeteilt wurde.

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Berlin - mikeXmedia -
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag einer Ratifizierung des umstrittenen Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Rund 560 Abgeordnete stimmten mit Ja, 110 dagegen. Der Abstimmung waren jahrelange Debatten vorausgegangen. FDP-Fraktionschef Dürr sprach von einem wichtigen Schritt. Auch die Grünen, die lange gegen die Ratifizierung waren, verteidigten ihre jetzt erfolgte Zustimmung.

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Genf - mikeXmedia -
Im kommenden Jahr rechnet das UN-Nothilfebüro mit einem Rekordbedarf an humanitärer Hilfe. Hintergrund sind die Kriege, Krisen und der Klimawandel. Ersten Schätzungen zufolge brauche man allein um die größte Not zu lindern über 51 Milliarden US-Dollar. Dem UN-Nothilfebüro zufolge sind weltweit fast 340 Millionen Menschen in fast 70 Ländern der Welt in Not. Das sind 65 Millionen mehr als vor einem Jahr.

+ Luxemburg: Arbeitslosigkeit in der EU auf Tiefststand
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