22. 09. 23

+ Berlin: Weiterhin große Hilfsbereitschaft für Kriegs-Flüchtlinge
+ Berlin: Lindner verteidigt Entlastungs-Pläne
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Über das Netzwerk Unterkunft sind seit Beginn des Ukraine-Kriegs rund 50.000 Flüchtlinge in Deutschland untergebracht worden. Die Organisation hatte rund 160.000 Menschen eine Unterkunft angeboten. 80 Prozent von denen, die Menschen aus der Ukraine aufgenommen hatten, würden dies wieder tun. Es kommt aber auch zu Frust. Viele Hilfswillige kritisieren oft bürokratische Hürden.

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Berlin - mikeXmedia -
Finanzminister Lindner hat den geplanten steuerlichen Inflationsausgleich für Menschen verteidigt, die keine speziellen Sozialleistungen bekommen. Es sei wegen der Preisexplosionen nur gerecht, dass auch die arbeitende Mitte der Gesellschaft ebenfalls bedacht werde, so der Wirtschaftsminister. Weiter hieß es, dass dem Gesetz eine besondere Bedeutung zukomme, weil es die Kaufkraft erhalte und dafür sorge, dass auch eigentlich stabile Branchen wie Dienstleistungen oder Handel nicht zusätzlich belastet werden.

22. 09. 22

+ Budapest: Ungarn verstößt gegen Asylrecht der EU
+ Weitere Meldungen des Tages

22. 09. 22

+ Moskau: Protest gegen Mobilmachung
+ Stuttgart: Mercedes ruft C-Klasse-Fahrzeuge zurück
+ Berlin: Debatte um Gasumlage geht weiter
+ Berlin: Lauterbach verteidigt schärfere Corona-Regeln
+ Weitere Meldungen des Tages

Moskau - mikeXmedia -
In Russland wächst der Protest gegen die geplante Mobilmachung von 300.000 Reservisten. Tausende Menschen waren auf den Straßen unterwegs. Es kam zu Ausschreitungen zwischen den Demonstranten und der Polizei. Hunderte Personen wurden in Gewahrsam genommen. Der russische Parlamentschef Wolodin hat die Abgeordneten unterdessen zur Teilnahme am Krieg in der Ukraine aufgerufen. Viele russische Bürger verlassen das Land inzwischen, weil sie offenbar nicht kämpfen wollen. Hunderte Flüge aus Russland brachten Tausende Passagiere vor allem in die Türkei und in die Vereinigten Arabischen Emirate.

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Stuttgart - mikeXmedia -
Mercedes Benz ruft weltweit mehr als 100.000 betroffene C-Klasse Fahrzeuge zurück. In Deutschland sind rund 10.200 Fahrzeuge betroffen, die zwischen Oktober 2020 und Juli 2022 vom Band gelaufen waren. In Steuermodule kann Wasser eindringen, das dann zu einem Kurzschluss mit verschiedenen Fehlfunktionen in den Autos führen kann.

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Berlin - mikeXmedia -
Neben Uniper könnte der deutsche Staat auch noch bei einem weiteren Energieunternehmen eingreifen. Es handelt sich um Energy for Europa, die bereits unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht. Das Unternehmen ist eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom. Nähre Details wurden noch nicht mitgeteilt. In der Energiekrise geht der Streit um die Gasumlage unterdessen weiter. Angriffe kommen unter anderem in deutlichen Worten von CDU-Politiker Jung. Wirtschaftsminister Habeck ist inzwischen bereits sehr dünnhäutig geworden. Trotz weiterhin rechtlicher Zweifel will Habeck an der Einführung der Gasumlage ab dem 1. Oktober festhalten.

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Berlin - mikeXmedia -
Gesundheitsminister Lauterbach hat die Corona-Schutzregeln verteidigt. Er rechtfertigte die wieder schärferen Einschränkungen für die Bürger auch mit Blick auf die angespannte Gesamtlage mit der Energiekrise. Was wir tun, ist auch ein Beitrag zur Stabilität dieser krisenhaften Situation, die uns im Herbst erwarten könnte, so Lauterbach im Fernsehen. Für den Herbst hatten die Linke und andere Verbände und Institutionen zu Demonstrationen gegen die Energie- und Coronapolitik der Regierung aufgerufen. Schärfere Corona-Regeln könnten sich dann auch wieder auf Kundgebungen unter freiem Himmel auswirken.

22. 09. 22

+ Athen: Regierung fängt Bürger finanziell auf
+ München: Prozessbeginn gegen früheren Wirecard-Chef demnächst
+ Weitere Meldungen des Tages

22. 09. 22

+ Washington: USA verurteilen Scheinreferendum
+ Jena: AfD hat in Thüringen die Umfrage-Nase weit vorn
+ Weitere Meldungen des Tages

Jena - mikeXmedia -
Die AfD hat in Thüringen laut einer Umfrage die Linkspartei als stärkste Kraft abgelöst. Laut einer Umfrage kommt die Partei auf einen Stimmenanteil von 26 Prozent, die Linke dagegen nur auf 23 Prozent. Es wäre für die AfD das stärkste je in Thüringen erzielte Wahlergebnis. Die SPD und Grüne kämen nur auf 11 und 8 Prozent. Rot-Rot-Grün wäre damit weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt. Die CDU und die FDP kämen auf 20 und 5 Prozent.

22. 09. 22

+ London: Großbritannien deckelt Gas- und Strompreise
+ Berlin: SPD fordert rasche Umsetzung des Mieter-Schutzes
+ Weitere Meldungen des Tages

London - mikeXmedia -
Die britische Regierung will die Strom- und Gaspreise für Unternehmen einfrieren. Damit soll den explodierenden Energiekosten entgegengewirkt werden. Von Oktober an gilt der Preisdeckel mindestens für ein halbes Jahr, so das Wirtschaftsministerium in London. Der Strom soll dann gut 240 Euro pro Megawattstunde kosten. Gas wird bei etwa 100 Euro festgesetzt. Dies sei weniger als die Hälfte des derzeit erwarteten Preises, so das Wirtschaftsministerium weiter. Der Preisdeckel gilt auch für öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kirchen, Kliniken und Wohltätigkeitsorganisationen.

 

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