+ Luxemburg: Niederlage vor Gericht steht bevor
+ London: US-Regierung sagt Impfstoffspenden zu
+ Berlin: Spahn weiter in der Kritik
+ Weitere Meldungen des Tages

Luxemburg - mikeXmedia -
Im Streit um die Abgasgrenzwerte für Euro-6-Fahrzeuge muss sich Deutschland auf eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof einstellen. Die zuständigen Gutachter hatten den Richtern empfohlen, einen deutschen Einspruch gegen ein Urteil bereits in erster Instanz abzuweisen. Es geht um die Festsetzung der Grenzwerte, die nach dem Dieselgate-Skandal folgte.

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London - mikeXmedia -
Die US-Regierung hat noch vor dem G7-Gipfel die Spende von 500 Millionen Impfdosen an Dutzende Länder der Welt zugesagt. Über 90 Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen sowie die Afrikanische Union erhalten demnach Impfstoff von Pfizer/Biontech. Die ersten 200 Millionen Dosen sollen ab August ausgeliefert werden. Die restlichen Dosen dann bis zum Juni kommenden Jahres.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundesgesundheitsminister Spahn steht weiter in der Kritik. Unter anderem wegen der Abgabe von minderwertigen Masken an bestimmte Bevölkerungsgruppen. Nachgelegt wurde auch vom Bundesrechnungshof. Demnach hat das Spahn-Ressort in der Krise für Schutzmasken zeitweise überhöhte Erstattungen an Apotheken gezahlt. Es habe eine deutliche Überkompensation zugunsten der Apotheken gegeben, hieß es vom Bundesrechnungshof. Der Haushaltsausschuss in Berlin wurde bereits informiert.

+ Berlin: Giffeys Doktortitel entzogen
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Berlin - mikeXmedia -
Franziska Giffey ist von der Freien Universität Berlin der Doktortitel entzogen worden. Sie haben den Grad durch „Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung“ erworben, wie aus der Begründung hervorgeht. Um den Doktortitel hatte es zuvor bereits einen großen Medienwirbel gegeben.

+ Wiesbaden: SEK Frankfurt wird aufgelöst
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Wiesbaden - mikeXmedia -
Wie der hessische Innenminister Beuth mitgeteilt hat, wird das SEK des Frankfurter Polizeipräsidiums aufgelöst. Hintergrund sind Ermittlungen wegen rechtsextremistischer Äußerungen mehrerer Polizisten. Ermittelt wird gegen 19 Beamte des aktiven Dienstes und einen ehemaligen Polizisten. Sie sollen unter anderem volksverhetzende Inhalte oder nationalsozialistische Bilder gepostet haben. Die Ermittlungen laufen.

+ Rom: Rücktritt abgelehnt
+ Brüssel: Verfahren gegen die Kommission eingeleitet
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Rom - mikeXmedia -
Papst Franziskus hat den Rücktritt von Kardinal Marx abgelehnt. Der Erzbischof von München und Freising hatte das Kirchenoberhaupt in dieser Woche darum gebeten. Marx hatte sich zuvor geäußert, dass die Katholische Kirche an einem „toten Punkt“ angekommen sei.

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Brüssel - mikeXmedia -
Brüssel hat das Verfahren gegen die EU-Kommission eingeleitet. Dabei geht es um eine Untätigkeitsklage. Die Behörde soll dazu gebracht werden, eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit unverzüglich anzuwenden. Demnach können EU-Mitgliedsländern die Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt gekürzt werden, wenn entsprechende Verstöße bekannt werden und ein Missbrauch der Gelder droht.

+ Moskau: Zahlreiche Nawlany-Organisationen verboten
+ Berlin: Digitaler Impfpass gestartet
+ Berlin: Treffen der Wohnungsbranche
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Moskau - mikeXmedia -
Die russische Justiz hat mehrere Nawalny-Organisationen endgültig verboten. Dazu gehören unter anderem die Anti-Korruptions-Stiftung und die Regionalstäbe des Oppositionellen und Kremlkritikers. Sie wurden als extremistisch eingestuft, wie von einem Moskauer Gericht mitgeteilt wurde. Zuvor hatte es eine rund zwölfstündige Verhandlung über die Verbote gegeben. Von Nawalnys Anwälten wurde umgehend Berufung angekündigt.