+ Berlin: BER darf Betrieb aufnehmen
+ Berlin: Streit um PKW-Maut geht weiter
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Berlin - mikeXmedia -
Der Flughafen BER hat den letzten notwendigen Behördenstempel erhalten. Damit ist dem neuen Airport rund 14 Jahre nach dem ersten Spatenstich die Betriebsaufnahme erteilt worden. Zugleich wurde auch das Betreiberzeugnis überreicht, so das brandenburgische Verkehrsministerium und die Flughafengesellschaft. Das größte deutsche Skandalprojekt nimmt mit mehrjähriger Verzögerung seinen Betrieb auf. Die Kosten für den Bau waren immer wieder explodiert.

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Berlin - mikeXmedia -
Im Streit um die PKW-Maut hat der ursprünglich vorgesehene Betreiber Bundesverkehrsminister Scheuer in zentralen Punkten der Auseinandersetzung widersprochen. Bis zum Ende sei das Projekt gut gelaufen. Der Europäische Gerichtshof hatte die Maut im Juni 2019 für unzulässig erklärt. Danach wurden durch Scheuer alle Verträge gekündigt. Es sei eine Kurzschlussreaktion gewesen, hieß es. Weiter sprach der Betreiber von einer spontanen und politischen Motivation. Scheuer könnte in der Sache ebenfalls noch als Zeuge gehört werden.

+ Brüssel: EU klagt gegen Großbritannien
+ Berlin: Rechtsextreme Chats auch bei Berliner Polizei
+ Frankfurt/Main: Mitangeklagter im Fall Lübcke freigelassen
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Brüssel - mikeXmedia -
Die EU wird im Brexit-Streit rechtliche Schritte gegen Großbritannien einleiten. Das hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Brüssel angekündigt. Dabei geht es um den Vorwurf der Verletzung des EU-Austrittsvertrags.

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Berlin - mikeXmedia -
Wie aus aktuellen Medienberichten hervorgeht, hat es nicht nur bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in den Reihen der Berliner Polizei offenbar Chats mit rechtsextemen Inhalten gegeben. Unter anderem sollen Musllime als „fanatische Primatenkultur“ bezeichnet worden sein. Flüchtlinge wurden mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt. Außerdem sollen Neonazis als mögliche Verbündete bei linken Demonstrationen genannt worden sein.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Der wegen Beihilfe angeklagte Verdächtige im Fall Lübcke ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Wie das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main entschieden hatte, besteht kein hinreichender dringender Tatverdacht mehr gegen den Mann. Die Richter waren damit einem entsprechenden Antrag des Mannes gefolgt.

+ Maastricht: Prozessbeginn wegen Mordes
+ Wiesbaden: E-Fahrräder werden immer beliebter
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Maastricht - mikeXmedia -
In der Nähe der deutsch-niederländischen Grenze bei Aachen hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des elfjährigen Nicky Verstappen begonnen. Der heute 57-jährige soll die Tat vor 22 Jahren begangen haben. Vor Gericht erklärte er, dass der Junge schon tot war, als er ihn fand. Mit dem Verbrechen habe er nichts zu tun, so der Angeklagte weiter.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
E-Fahrräder werden in Deutschland immer beliebter. Das geht aus Untersuchungen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hervor. Demnach hat sich die Zahl der privaten Haushalte mit mindestens einem E-Bike, in den vergangenen fünf Jahren fast verdreifacht. Zu Beginn des Jahres waren das rund 4,3 Millionen Haushalte. Fünf Jahre zuvor hatten nur rund 1,5 Millionen Haushalte mindestens ein E-Bike.

+ Hannover: Tui bietet wieder Kanaren-Reisen an
+ Berlin: Gespräche über Corona
+ Hamburg: Studie zu Radikalisierungsmechanismen
+ Kiel: Tarifstreiks im Norden
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Hannover - mikeXmedia -
Ab dem 3. Oktober können Reisende mit Tui wieder auf die Kanaren. Der weltgrößte Reiseanbieter will trotz Reisewarnung der Bundesregierung entsprechende Angebote ins Programm aufnehmen. Die Urlauber sollen selbst entscheiden können, ob sie ihren Urlaub trotz Infektionsrisikos und möglicher Quarantäne antreten wollen. Man gehe davon aus, dass viele Kunden dies genau abwägen werden, so der Tourismuskonzern weiter.

+ Brüssel: Brexit Verhandlungen laufen weiter
+ Berlin: AfD-Sprecher Lüth gekündigt
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Brüssel - mikeXmedia -
Die EU-Kommission hat Großbritannien dazu gedrängt, das gültige Austrittsauskommen einzuhalten. Seit mehr als vier Jahren dauert das Hin und Her um den Brexit bereits an. Heute beginnt die letzte Verhandlungsrunde über den Folgevertrag. Darin werden unter anderem die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien geregelt.

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Berlin - mikeXmedia -
Der frühere AfD-Sprecher, Lüth, ist vom Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion fristlos gekündigt worden. Die Entscheidung wurde von Fraktionschef Gauland in der Fraktionssitzung mitgeteilt. Hintergrund seien menschenverachtende Äußerungen über Migranten, die Lüth in einer TV-Dokumentation gemacht haben soll.