+ London: Cameron empört über Nachzahlungs-Forderungen
+ Brüssel: EU sieht ebenfalls keinen Grund für Sanktionslockerungen
+ Saarbrücken: Saarland will Altlastenregelung im Länderfinanzausgleich
+ Frankfurt/Main: Keine Bahnstreiks bis zum 02. November
London - mikeXmedia -
Wie einst seine Vorgängerin Maggie Thatcher, zeigt sich auch Premierminister David Cameron empört in Hinblick auf die Finanzen Großbritanniens. Das Vereinigte Königreich soll über 2 Milliarden Euro an die EU-Kassen nachzahlen. Holland soll 642 Millionen Euro an Brüssel überweisen. Nur Deutschland erhält Geld zurück. Dabei ist von fast 780 Millionen Euro die Rede. Von der EU wurden die genannten Zahlen nicht kommentiert.
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Brüssel - mikeXmedia -
Neben Bundeskanzlerin Merkel hat auch die Europäisch Union beim Gipfeltreffen in Brüssel mitgeteilt, die gegen Russland verhängten Sanktionen wegen des Ukraine-Konfliktes nicht zu lockern. Moskau müsse die territoriale Integrität der Ukraine achten und Verantwortung für den mit Kiew vereinbarten Friedensplan übernehmen, hieß es aus Brüssel in einer Stellungnahme. Der Westen hält weiterhin daran fest, dass die prorussischen Separatisten in der Ukraine durch Moskau unterstützt werden.
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Saarbrücken - mikeXmedia -
Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Kramp-Karrenbauer, hat sich für eine Altlastenregelung im Länderfinanzausgleich ausgesprochen. Ohne entsprechende Lösungen für die ärmeren Bundesländer führe kein Weg an einer Neugliederung Deutschlands vorbei, so die Ministerpräsidentin weiter. In einem Zeitungsinterview brachte Kramp-Karrenbauer dabei aus Finanzgründen eventuelle Fusionen der Bundesländer ins Gespräch. Andere Regierungschefs widersprachen der CDU-Politikerin. Auch die Bundesregierung sieht keinen Anlass, über eine Neugliederung der Bundesländer nachzudenken.
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Bis zum 2. November wird es keine Streiks auf den Schienen geben. Das hat die Lokführergewerkschaft GdL mitgeteilt und damit ihre Streikpause verlängert. Zuvor war der 27. Oktober noch als Termin genannt worden. In den Tarifstreitigkeiten haben sich GdL und die Bahn bisher aber immer noch nicht annähern können. Beide Seiten schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe, ein Vorankommen im Tarifkonflikt zu verhindern.
