+ Madrid: Immer noch keine Klare Antwort zu Unabhängigkeitsbestreben
+ Brüssel: Beim EU-Gipfel ist auch die Türkei ein Thema
+ Berlin: Heute sprechen FDP und Grüne über Jamaika
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Madrid - mikeXmedia -
In der Debatte um die Abspaltung Kataloniens von Spanien gibt es immer noch keine verbindlichen Aussagen der katalanischen Regionalregierung. Die von der Zentralregierung in Madrid gestellten Ultimaten hatte Katalonien bisher ohne klare Antwort verstreichen lassen. Aus Madrid wurden inzwischen Zwangsmaßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen angekündigt. Damit zog Ministerpräsident Rajoy die Konsequenzen aus den verstrichenen Ultimaten. Von der katalanischen Regionalregierung kamen stattdessen erneute Dialogangebote. Im Falle härterer Maßnahmen wurde aber mit der Unabhängigkeit gedroht.
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Brüssel - mikeXmedia -
In Brüssel kommen Bundeskanzlerin Merkel und ihre Kollegen zu Gesprächen über die europäische Flüchtlings- und Verteidigungspolitik sowie das Verhältnis zur Türkei zusammen. Über den von Angela Merkel im Wahlkampf geforderten Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen soll nicht gesprochen werden. In diesem Zusammenhang stehen allerdings Finanzhilfen für die Türkei, die reduziert werden sollen. Im weiteren Verlauf des zweitägigen Treffens geht es auch um die Pläne zur Digitalisierung Europas, wie etwa der Ausbau von schnellem Internet und digitalen Dienstleistungen.
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Berlin - mikeXmedia -
Nach dem gestrigen ersten Treffen zu einer möglichen Jamaika-Koalition auf Bundesebene kommen heute die beiden kleineren Parteien FDP und Grüne zu einem ersten Meinungsaustausch zusammen. Sie wollen ausloten, welche Gemeinsamkeiten bestehen, die möglicherweise in weitere Gespräche mit der Union eingebracht werden können. Bei der Energie- und Klimapolitik bestehen zwischen der FDP und den Grünen jedoch zum Teil erhebliche Differenzen. Nach dem gestrigen Treffen hatten sich in einer ersten Stellungnahme alle Gesprächsteilnehmer zuversichtlich über weitere Sondierungsgespräche geäußert
