+ Stuttgart: Weniger Investitionen in Deutschland
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Stuttgart - mikeXmedia -
Wie aus einer aktuellen Studie hervorgeht, gab es auch im vergangenen Jahr weniger Investitionen in Deutschland. Der Rückgang lag bei 12 Prozent im Vergleich zu 2022. Dies markiert den niedrigsten Stand seit 2013 und den sechsten Rückgang in Folge. Obwohl Deutschland im europäischen Vergleich immer noch den dritten Platz belegt, hat sich der Abstand zum Spitzenreiter Frankreich weiter vergrößert. Die höchste Anzahl ausländischer Investitionen in Deutschland wurde im Jahr 2017 mit über 1100 Projekten verzeichnet.

+ Halle: Prozess gegen Höcke wird fortgesetzt
+ Bremervörde: Ermittlungen zu Arian gehen weiter
+ Berlin: Anteil armer Senioren steigt weiter
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Halle - mikeXmedia -
In Halle wird der Prozess gegen Björn Höcke fortgesetzt. Der AfD-Vorsitzende soll in einer Rede eine verbotene Losung der SA verwendet haben. Verantworten muss er sich wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Höcke bestreitet die Vorwürfe und argumentiert unter anderem, dass die Losung auch schon in der Werbung eingesetzt worden sein soll. Ebenfalls fortgesetzt wird in Berlin ein Prozess gegen einen BND-Mitarbeiter. Der Mann steht unter Verdacht für Russland spioniert zu haben. Ihm und einem mutmaßlichen Mittäter werden Landesverrat vorgeworfen.

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Bremervörde - mikeXmedia -
Im Zusammenhang mit dem Ermittlungen zum vermissten sechsjährigen Arian aus Bremervörde sind bislang Hunderte Hinweise bei der Polizei eingegangen. Eine tatsächliche heiße Spur war bislang aber nicht dabei, wie von einem Sprecher mitgeteilt wurde. Die Hinweise werden aber weiter geprüft und fließen in die Ermittlungsarbeit ein. Auch Suchhunde kommen noch zum Einsatz. Bereits seit über eine Woche wird nach dem vermissten Jungen gesucht. Auch Helikopter, Drohnen sowie Boote und Taucher kamen zum Einsatz. Die aktive Suche ist inzwischen eingestellt worden, die Ermittlungen in dem Fall laufen aber weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Im vergangenen Jahr stieg der Anteil älterer Menschen mit sehr geringem Einkommen, insbesondere bei Frauen. Laut Daten des Statistischen Bundesamts waren im Jahr 2023 mehr als 18 Prozent der Personen ab 65 Jahren armutsgefährdet, ein Anstieg um 0,6 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr. Bei Frauen dieser Altersgruppe betrug die Armutsgefährdungsquote sogar über 20 Prozent, was einem Anstieg um 0,8 Prozentpunkte gegenüber 2022 entspricht.

+ London: Großbritannien bezahlt Abgeschobene
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London - mikeXmedia -
Großbritannien hat einem abgelehnten Asylbewerber ein Startgeld von 3500 Euro gezahlt und stellt ihm die nächsten fünf Jahre Verpflegung und Unterkunft. Damit wurde der Mann zur freiwilligen Ausreise aus Großbritannien bewegt, wie aus Medienberichten hervorging. Die Kosten werden aus der britischen Staatskasse gezahlt. Der umstrittene Plan des Landes zu Massenabschiebungen nach Ruanda ist noch nicht in Kraft.

+ Riad: Verurteilung von Aktivistin
+ Bremen: Tarifkonflikt im Bauhauptgewerbe
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Riad - mikeXmedia -
In Saudi-Arabien ist eine Aktivistin laut Menschenrechtlern zu einer Haftstrafe von elf Jahren verurteilt worden. Die Frau hatte ihre Kleidung ausgewählt und sich für Frauenrechte eingesetzt. Das Urteil wurde von einem Spezialgericht für Terrorismus im Januar gefällt, mehr als ein Jahr nach der Festnahme, so Amnesty International. Die Verurteilte hatte auch Videos von sich veröffentlicht, auf denen sie ohne traditionelle Kleidung zu sehen war.

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Bremen - mikeXmedia -
Die Gewerkschaft erhöht kurz vor Ablauf der Friedenspflicht im Tarifkonflikt des deutschen Bauhauptgewerbes den Druck auf die Arbeitgeberseite. Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Feiger, kündigte an, dass die Arbeitgeberseite bis Freitag Zeit habe, den Schlichterspruch von Mitte April anzunehmen. Andernfalls werde es zu Arbeitskampfmaßnahmen kommen. Noch am Dienstag war es in Bayern ebenfalls bei Tarifstreitigkeiten zu einem Schlichterspruch gekommen, der angenommen wurde. Vom Bauindustrieverband heiß es dazu, dass man bauen und nicht streiten und erst recht nicht streiken wolle.

+ Istabul: Protestmarsch verhindert
+ Tiflis: Regierungskritiker festgenommen
+ Kandern: Verletzte bei Maiwanderung
+ Hannover: Gewerkschaften rufen zur Gerechtigkeit auf
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Istanbul - mikeXmedia -
In der Millionenmetropole Istanbul hat die Polizei eine Mai-Kundgebung auf dem symbolisch wichtigen Taksim-Platz verhindert. Die Beamten setzten dabei Tränengas gegen die Menschen ein, wie Aufnahmen des Senders CNN Türk zeigten. Es war auch Gerangel zwischen Demonstranten und Polizei zu sehen. Sicherheitskräfte blockierten in mehreren Reihen den Weg. Nach Angaben des Innenministers wurden über 200 Menschen festgenommen.  Die Behörden hatten ein Demonstrationsverbot für den Taksim-Platz erlassen und sperrten das Zentrum großräumig ab. Sie begründeten dies unter anderem mit Sicherheitsbedenken. Amnesty International nannte diese Begründung «fadenscheinig» und forderte mit Verweis auf ein Urteil des Verfassungsgerichts eine Aufhebung des Verbots. 

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Kandern - mikeXmedia -
Bei Maiveranstaltungen in Deutschland ist es zu einem Zwischenfall gekommen. Bei einem Unfall mit einem Anhänger wurden in Südbayern 30 Menschen verletzt. Wie die Polizei mitteilte, hatte es sich teils auch um schwere Verletzungen gehandelt. Zur Unfallursache wurden zunächst keine Angaben gemacht.

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Hannover - mikeXmedia -
Am Tag der Arbeit haben die Gewerkschaften in Deutschland soziale Gerechtigkeit, faire Löhne und Arbeitnehmerrechte gefordert. Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, betonte die Notwendigkeit besserer Arbeitsbedingungen für Beschäftigte. Sie kritisierte bei der Hauptkundgebung in Hannover die Tarifflucht von Arbeitgebern, die jährlich einen volkswirtschaftlichen Schaden von 130 Milliarden Euro verursacht. Fahimi unterstrich zudem die Bedeutung von Tarifverträgen für die Freiheit der Arbeitnehmer in der Arbeitswelt und forderte ein Bundestariftreuegesetz.