+ Washington: USA zieht weniger Soldaten ab
+ Berlin: Abschiebung soll überprüft werden
+ Düsseldorf: Sonderermittler im Missbrauchsfall
+ Karlsruhe: Position der Käufer von Dieselfahrzeugen gestärkt
+ Weitere Meldungen des Tages
Washington - mikeXmedia -
Aus Syrien sollen nun doch nicht alle US-Soldaten abgezogen werden. Wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Sanders, in einem Fernsehinterview sagte, werde "eine kleine Friedenssicherungstruppe von rund 200 Personen für einen bestimmten Zeitraum in Syrien bleiben". Noch im Dezember kündigte US-Präsident Trump an alle 2000 US-Soldaten aus dem Land abziehen zu wollen. Einen Zeitplan zum Truppenabzug gab es aber noch nicht. National und International löste die Ankündigung Trumps große Irritationen aus.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Die Umstrittene Abschiebung eines Bekannten des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt, Amri, soll untersucht werden. Das hat Bundesinnenminister Seehofer angekündigt. Wie eine Sprecherin in Berlin sagte habe Seehofer erst am Morgen Kenntnis von dem Vorgang erlangt. Die Sache solle nun geprüft werden. Der Bekannte Amris soll als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestages vernommen werden. Er wurde kurz nach der Tat nach Tunesien abgeschoben.
# # #
Düsseldorf - mikeXmedia -
Nach dem Bekanntwerden von verschwundenen Beweisstücken zum Kindesmissbrauch in Lügde ist jetzt ein Sonderermittler eingesetzt worden. Dieser soll zusammen mit LKA-Mitarbeitern den Verbleib von 155 Datenträgern aufklären. Sie waren zuvor aus der Kreispolizeibehörde Lippe in Detmold verschwunden. NRW-Innenminister Reul nannte das Verschwinden ein "Debakel" und sprach von "Polizeiversagen". Der Vorfall wurde vom Bund Deutscher Kriminalbeamter als "Katastrophe" für das Ansehen der Polizei eingestuft. Auch der Düsseldorfer Landtag wird sich aller Voraussicht nach mit dem Skandal befassen.
# # #
Karlsruhe - mikeXmedia -
Die Position der vom Abgasskandal betroffenen Dieselbesitzer ist jetzt durch den Bundesgerichtshof gestärkt worden. Die illegalen Abschalteinrichtungen wurden als Sachmangel eingestuft, wie aus einer aktuellen Mitteilung hervorgeht. Damit äußerte das Karlsruher Gericht erstmals eine rechtliche Einschätzung. Diese wurde aufgrund einer kurzfristig abgesagten Verhandlung herausgegeben. Am 27. Februar sollte die Verhandlung ursprünglich stattfinden Dann sollte die erste Klage am BGH im Zusammenhang mit dem Dieselskandal verhandelt werden.
