+ Berlin: Höhere Luftverkehr-Steuern beschlossen
+ Stuttgart: Raser zu Jugendstrafe verurteilt
+ Berlin: Innenministerium weist Vorwürfe zurück
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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundestag hat in Berlin höhere Steuern auf Flugtickets beschlossen. Damit soll der CO2-Ausstoß im Luftverkehr verringert werden. Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer gilt für Flüge im Inland und in EU-Staaten und soll am dem 1. April 2020 in Kraft treten. Von der Branche wurde bereits kritisiert, dass eine höhere Luftverkehrsteuer dem Standort Deutschland schade. Die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr wird hingegen gesenkt. Damit sollen Pendler ebenso gefördert werden, wie das energetische Sanieren von Häusern, das auch im Klimaschutzprogramm der Regierung enthalten ist.

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Stuttgart - mikeXmedia -
Das Landgericht in Stuttgart hat einen hat einen jungen Mann zu einer fünfjährigen Jugendstrafe verurteilt. Der 21-jährige wurde eines verbotenen Autorennens mit Todesfolge für schuldig befunden. Er hatte sich im März einen Sportwagen gemietet und bei hoher Geschwindigkeit die Kontrolle über den Wagen verloren. Bei einem anschließenden Unfall kamen eine 22-jährige und ihr 25-jähriger Freund ums Leben.

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Berlin - mikeXmedia -
Das Bundesinnenministerium Vorwürfe zurückgewiesen, wonach das BKA und das Ministerium versucht hätten, einen Informanten mundtot zu machen. Dabei geht es um das Weihnachtsmarkt-Attentat von Berlin. Der vom LKA-Nordrhein-Westfalen geführte V-Mann hatte mehrfach auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters Amri hingewiesen. Ein BKA-Beamter soll später gesagt haben, dass der V-Mann zu viel Arbeit mache, so ein Ermittler aus Nordrhein-Westfalen, der als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags in dem Fall ausgesagt hatte.