+ Berlin: Russische Botschaft weist Vorwürfe zurück
+ Berlin: Politisch motivierte Kriminalität hat zugenommen
+ Köln: Mehr Steuertransparenz angemahnt
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Berlin - mikeXmedia -
Im Streit um den bislang größten Hackerangriff auf den Bundestag vor fünf Jahren, hat die russische Botschaft in Berlin entsprechende Vorwürfe zurückgewiesen. Dabei ging es um den russischen Geheimdienst, der für die Attacke verantwortlich gewesen sein soll. Dies sei eine abgedroschene Geschichte, hieß es in einer Stellungnahme. Der deutschen Seite wird vorgeworfen, die Kooperation bei der Aufklärung des Falls zu verweigern. Das Thema sei für Berlin unterinteressant geworden, als sich die russische Seite bereiterklärt habe, Fragen über die zuständigen Dienste zu erörtern und mögliche Hinweise zu prüfen, hieß es weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat zugenommen. Nach Einschätzung von Experten und Innenpolitikern spiegelt sich die starke Polarisierung der vergangenen Jahre wider. Auch die Corona-Krise hat die Entwicklungen nochmals verschärft. So sei es während der Pandemie zu neuen Formen von Hass und Hetzte gekommen, so Bundesjustizministerin Lambrecht.

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Köln - mikeXmedia -
Die Bürgerbewegung Finanzwende hat mehr Steuertransparenz angemahnt. Hintergrund sind die 9 Milliarden Euro Finanzhilfen für die Lufthansa. So habe man klare Hinweise, dass die Airline Steueroasen nutze und Gewinnverschiebung betreiben könnte. Die Bundesregierung hatte zwar bei dem Rettungspaket zur Bedingung gemacht, dass keine Staatsgelder in Steueroasen fließe, dies reiche aber nicht aus. Die Bürgerbewegung führte weiter an, dass die zugrundeliegende EU-Liste unkooperativer Staaten nur einen kleinen Teil der weltweiten Schattenfinanzzentren abdecke.