+ Berlin: Merkel und Rutte im Gespräch
+ Berlin: Union will mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden
+ Saarbrücken: Verkehrsminister befassen sich mit Bußgeldkatalog
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzlerin Merkel und der niederländische Ministerpräsident Rutte treffen sich heute zu Gesprächen zum EU-Wiederaufbaufonds. Dabei geht es um die Umsetzung des umstrittenen Hilfspakets im Kampf gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Außerdem werden sich beide auch über die Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft gehen, die Deutschland jetzt bis zum Ende des Jahres innehat.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Bei den Verhandlungen über die Befugnis-Erweiterung der Sicherheitsbehörden erwartet die Union von der SPD mehr Kompromissbereitschaft. Man erlebe derzeit eine Stärkung der extremistischen Rändern, hieß es dazu auch vom innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Middelberg. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ist im vergangenen Jahr um fast zehn Prozent, die der linksextremistischen Straftaten um fast 40 Prozent gestiegen. Zu einer wirksamen Bekämpfung von Extremismus gehören auch zeitgemäße Befugnisse der Sicherheitsbehörden, so Middelberg weiter.

# # #

Saarbrücken - mikeXmedia -
Die Verkehrsminister der Länder befassen sich heute mit der dringend notwendigen Novelle der Straßenverkehrsordnung. Im Mittelpunkt steht der neue Bußgeldkatalog, der aufgrund eines Formfehlers nicht zulässig ist. 14 von 16 Bundesländern sind inzwischen dazu übergegangen, den alten Bußgeldkatalog wieder anzuwenden, wie ein Sprecher des saarländischen Verkehrsministeriums mitteilte.