+ Bonn: Keine Anhaltspunkte auf Absprachen
+ Berlin: Vaterschafts-Freistellung soll kommen
+ Weitere Meldungen des Tages

Bonn - mikeXmedia -
Eine Untersuchung des Raffineriegeschäfts in Deutschland hat keine Anhaltspunkte auf verbotene Preisabsprachen der Mineralölgesellschaften ergeben. Das geht aus einem Zwischenbericht des Bundeskartellamts hervor. Anlass für die Untersuchung war eine nachhaltige Entkopplung der Tankstellenpreise von der Entwicklung des Rohölpreises in den Wochen und Monaten nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Dem Kartellamt zufolge lasse sich die Entwicklung nicht allein auf Kostensteigerungen zurückführen. Dem widerspreche vor allem die Tatsache, dass die meisten Konzerne in dieser Zeit mit ihren Raffinerien sehr große Gewinne erwirtschaftet hatten.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Familienministerin Paus will ab 2024 eine bezahlte Vaterschafts-Freistellung einführen. Das entsprechende Gesetzesvorhaben soll im kommenden Jahr auf den Weg gebracht werden. Demnach kann der Partner künftig nach der Geburt eines Kindes zwei Wochen lang bezahlt frei machen können. Dafür muss dann kein Urlaub oder Elternzeit mehr in Anspruch genommen werden. Die Neuerung betrifft in den meisten Fällen die Väter, da Mütter durch die gesetzlichen Regeln nach einer Geburt ohnehin für einen gewissen Zeitraum bezahlt freigestellt werden.