+ Paris: Frankreich und Großbritannien starten Pilotprojekt gegen Kanal-Migration
+ Dresden: Verteidigung weist Spionagevorwürfe gegen Ex-Mitarbeiter von Krah zurück
+ Berlin: Kommunen warnen vor finanzieller Überlastung
+ Mannheim: Bahn bleibt auf Mehrkosten für Stuttgart 21 sitzen
Paris - mikeXmedia -
Frankreich und Großbritannien setzen ab heute ein neues Verfahren zur Bekämpfung der irregulären Migration über den Ärmelkanal um. Künftig können Migranten, die mit Hilfe von Schleusern in kleinen Booten nach Großbritannien gelangen, nach Frankreich zurückgeschickt werden. Im Gegenzug darf für jede Rückkehr eine andere Person mit familiären Verbindungen nach Großbritannien legal einreisen. Das Pilotprojekt soll die jahrelangen, erfolglosen Versuche ablösen, die Überfahrten durch verstärkte Polizeipräsenz an der französischen Küste zu verhindern.
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Berlin - mikeXmedia -
Im Prozess gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah hat die Verteidigung die Vorwürfe der Spionage für China zurückgewiesen. Der Angeklagte habe nie Informationen weitergegeben oder sich dazu bereit erklärt, betonte sein Anwalt zum Prozessauftakt am Oberlandesgericht Dresden. Der Generalbundesanwalt wirft dem Angeklagten vor, für einen chinesischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Haushalte stehen laut ihren Spitzenverbänden vor dem Kollaps. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund von Defiziten in nie gekannter Höhe. Vor allem explodierende Sozial- und Personalkosten belasten die Kommunen massiv. Steigerungsraten von über 10 Prozent jährlich würden die Haushalte regelrecht in die Knie zwingen, warnen die Verbandspräsidenten.
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Stuttgart - mikeXmedia -
Die Deutsche Bahn muss die milliardenschweren Mehrkosten für das Projekt Stuttgart 21 alleine tragen. Bereits 2024 hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden, dass Land, Stadt, Regionalverband und Flughafen Stuttgart nicht verpflichtet sind, sich an den zusätzlichen Kosten zu beteiligen. Die Bahn wollte diese Entscheidung anfechten – vergeblich.
