+ Washington: Repräsentantenhaus blockiert Beschränkung
+ Berlin: Bundestag berät Krankenhaus- und Bürgergeldreform
+ München: Wirtschaftsverbände warnen vor Kipppunkt für Standort Deutschland
+ Weitere Meldungen des Tages

Washington - mikeXmedia -
Das Repräsentantenhaus in Washington hat einen Versuch abgelehnt, die Befugnisse von US-Präsident Trump im Iran-Krieg einzuschränken. Eine entsprechende Resolution scheiterte mit rund 220 zu rund 210 Stimmen. Sie sollte Trump untersagen, den Militäreinsatz ohne Beschluss des US-Kongresses fortzusetzen. Ein ähnlicher Vorstoß war bereits zuvor im US-Senat gescheitert.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundestag hat sich abschließend mit Änderungen an der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform befasst. Vorgesehen sind unter anderem längere Übergangsfristen sowie zusätzliche Ausnahmeregeln, besonders für kleinere Kliniken im ländlichen Raum. Ziel ist es, Krankenhäusern mehr Zeit für die Umstellung auf die neuen Strukturen zu geben und die Versorgung außerhalb der großen Städte zu sichern. Parallel dazu hat das Parlament nach monatelangen Debatten den Umbau des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung beschlossen. Mit der Reform soll der Druck steigen, eine Arbeit anzunehmen.

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München - mikeXmedia -
Bundeskanzler Merz ist heute zu Gast auf der Internationalen Handwerksmesse in München. Dort kommt er auch mit Vertretern der Spitzenverbände zusammen. Sie schlugen schon vor dem Treffen Alarm. In einer gemeinsamen Erklärung warnen sie, der Wirtschaftsstandort Deutschland stehe unter Druck wie selten zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Nach mehreren Jahren wirtschaftlicher Stagnation drohe ein Kipppunkt, wenn nicht bald grundlegende Reformen umgesetzt werden. Die Verbände fordern von der Politik deutlich mehr Mut zu Veränderungen und erwarten, dass das kommende Jahr zum Jahr der Reformen wird. Merz müsse liefern, so die Forderungen.