+ Diyabakir: PKK ruft Anhänger zu Zeit des Friedens, der Brüderlichkeit und Demokratie auf
+ Mainz: Dreyer kündigt Widerstand gegen Maut an
+ Berlin: Schulz sieht Griechenland auch weiterhin in der Eurozone
+ Darmstadt: Prozessbeginn im Fall Tugce im April
+ Berlin: Von der Leyen sieht kein überproportionales Extremismus-Problem beim Bund
Diyarbakir - mikeXmedia -
Der in der Türkei inhaftierte Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Öcalan, hat seine Anhänger zu einer Zeit des Friedens der Brüderlichkeit und der Demokratie aufgerufen. Es sei an der Zeit die grausame und zerstörerische Geschichte zu beenden. Zwischen der türkischen Regierung und der PKK gibt es einen bereits seit 30 Jahren andauernden Konflikt, dem bislang rund 40.000 Menschen zum Opfer fielen.
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Mainz - mikeXmedia -
In einem Zeitungsinterview hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer, Widerstand gegen die geplante PKW-Maut angekündigt. Ein Mautgesetz, dass keine Ausnahmeregelungen für Grenzregionen vorsehe, werde ihre Zustimmung nicht finden so Dreyer. Nach Ansicht der Ministerpräsidentin sei es wichtig, an den Grenzen einen Korridor einzurichten, in dem keine Maut erhoben wird. Die jetzigen Konzepte würden völlig ignorieren, dass es ein offenes Europa gibt, so Dreyer abschließend.
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Berlin - mikeXmedia -
Griechenland wird auch weiterhin Mitglied der Eurozone bleiben. Davon ist EU-Parlamentspräsident Schulz überzeugt. Die nächsten Hilfsgelder werden fließen, wenn Griechenland eine überzeugende Liste mit Reformvorhaben vorlegt. Damit hätte man sich drei Monate Zeit geschaffen, um ein glaubwürdiges Konzept für Investition, Wachstum und Beschäftigung zu entwickeln, so Schulz weiter. Zugleich wies er darauf hin, dass trotz aller Streitigkeiten in der griechischen Schuldenfrage, beim EU-Gipfel Fortschritte bei diesem Thema erzielt wurden.
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Darmstadt - mikeXmedia -
Ende April beginnt in Darmstadt der Prozess gegen den mutmaßlichen Schläger im Fall der toten Studentin Tugce. Einen genauen Termin gab das Landgericht aber noch nicht bekannt. Vor dem Gericht verantworten muss sich ein 18-jähriger. Der Mann soll die Studentin Tugce im November vor einem Schnellrestaurant niedergeschlagen und lebensgefährlich verletzt haben, als sie einen Streit schlichten wollte. Weil es keine Aussicht auf Genesung gab, wurden die lebenserhaltenden Maschinen an Tugces 23. Geburtstag abgeschaltet. Dem 18-jährigen mutmaßlichen Täter wird schwere Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen.
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Berlin - mikeXmedia -
Nach den Berichten über Islamisten, die ihre Ausbildungszeit als Soldaten bei der Bundeswehr für extremistische Zwecke missbrauchen, hat Verteidigungsministerin von der Leyen mitgeteilt, dass es in ihrem Ressort kein überproportionales Extremismus-Problem gebe. In den vergangenen fünf Jahren hatte es rund 140 abgeschlossene Fälle gegeben, so von der Leyen in einem Zeitungsinterview. In nur 18 Fällen habe sich ein Verdacht tatsächlich auch bestätigt. Die Betroffenen seien vorzeitig entlassen worden. In der vergangenen Woche hatte der Militärische Abschirmdienst davor gewarnt, dass sich Islamisten bei der Bundeswehr an Waffen ausbilden lassen, und damit für Aufsehen gesorgt.
