+ Peking: US-Behörden warnen vor gefährlich hohen Schadstoffwerten in China
+ Berlin: SPD drängt auf baldige Umsetzung von Leiharbeit- und Werksvertraggesetz
+ Berlin: CSU-Generalsekretär drängt auf deutsches Islam-Gesetz
+ Berlin: Weg für mehr automatisierte Fahrsysteme freigemacht
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Peking - mikeXmedia -
Die US-Behörden in Peking haben vor gefährlich hohen Schadstoffbelastungen gewarnt. Seit Tagen schon haben die chinesische Hauptstadt und andere Metropolen erhebliche Probleme mit Smog. Die Feinstaubwerte in den Städten lagen um ein Vielfaches über den zulässigen Grenzwerten, die von der WHO als Maximum empfohlen worden sind. Laut Experten liegt die Belastung rund zwölfmal höher. Die feinen Partikel stellen eine Gesundheitsgefahr dar, weil sie über die Lunge auch in den Blutkreislauf eindringen können.
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Berlin - mikeXmedia -
Vor dem Koalitionsausschuss hat die SPD auf die baldige Umsetzung eines Gesetzes gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen gedrängt. Beides müsse nun auf den Weg gebracht werden und der Unions-Widerstand gegen die Regulierung aufgegeben werden, so eine Arbeitsmarktexpertin der Partei. Sie sei es leid, immer wieder die gleichen Diskussionen führen zu müssen, hieß es in einem Interview. Seit Wochen liegt ein kabinettreifer Gesetzesentwurf vor. Bislang kam die Koalition in dem Thema aber noch nicht zu einer abschließenden Entscheidung.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Generalsekretär der CSU, Scheuer, hat ein deutsches Islam-Gesetz vorgeschlagen um die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland zu stoppen. Mit dem politischen Islam müsse man sich stärker und kritischer auseinandersetzen, forderte der Generalsekretär. Es brauche spezielle Gesetze zum Umgang mit der Religion. Der Bau und die Finanzierung von Moscheen oder islamischen Kindergärten in Deutschland erfolgt unter anderem aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien.
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Berlin - mikeXmedia -
Das Kabinett in Berlin hat einen Gesetzesentwurf von Verkehrsminister Dobrindt freigegeben, damit künftig mehr automatisierte Fahrsysteme auf deutschen Straßen eingesetzt werden können. Die rechtlichen Grundlagen können dementsprechend erweitert werden. Voraussetzung für die Automatisierung ist aber, dass der Fahrer jederzeit eingreifen und den Computer übersteuern oder abschalten kann. Zudem hat sich das Ministerium für weitergehende Änderungen des internationalen Rechts eingesetzt, damit der Weg für fahrerfreie Systeme geebnet werden kann.
