+ Frankfurt/Main: Entscheidung über Waffenlieferungen gefordert
 + Düsseldorf: Prozessauftakt gegen mutmaßlichen Islamisten
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main hat die Bundesregierung per Urteil zu einer Entscheidung in einem Waffenexportfall aufgefordert. Dabei geht es um Teile des Sturmgewehres G36 von Heckler & Koch und die Lieferungen nach Saudi-Arabien. Der Bund muss nun mit seinen Behörden eine Entscheidung treffen, Hecker & Koch exportieren darf. Das Rüstungsunternehmen habe zwei Jahre nach einem Antrag auf Genehmigung einen Anspruch auf eine Entscheidung, hieß es in der Begründung des Verwaltungsgerichts Frankfurt. Das Unternehmen hatte auch gefordert, den Bund zur Genehmigung der Lieferung zu verurteilen, dies wurde jedoch von den Richtern abgewiesen.

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Düsseldorf - mikeXmedia -
Vor dem Gericht in Düsseldorf hat der Prozess gegen einen 25-jährigen Deutschen begonnen. Der junge Mann war im März in Köln festgenommen worden. Wenige Monate vorher hatte ein anderer Syrien-Rückkehrer auf den 25-jährigen hingewiesen. Der Mann hatte sich Ermittlern zufolge zwei islamistischen Terrorgruppen angeschlossen.