+ Jerusalem: Neue Gesetze für Menschenrechtsorganisationen
 + Berlin: Lammert hält Abzug der Bundeswehr aus der Türkei für Option
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Jerusalem - mikeXmedia -
Ungeachtet massiver Kritik ist in Israel ein Gesetz verabschiedet worden, dass vor allem Menschenrechtsorganisationen schärfere Auflagen erteilt. Organisationen, die in dem Land mehr als die Hälfte ihres Geldes von ausländischen Regierungen erhalten, müssen dies künftig in ihren Veröffentlichungen ausweisen. Bei Besuchen im israelischen Parlament müssen Mitglieder dieser Organisationen künftig außerdem spezielle Plaketten tragen. Wer sich nicht an die neuen Vorschriften hält, dem drohen Geldstrafen von bis zu 7000 Euro.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundestagspräsident Lammert hält im Streit um das Besuchsverbot deutscher Abgeordneter im türkischen Incirlik, einen Rückzug der Bundeswehr aus dem Land für eine Option. Vielleicht müsse verdeutlicht werden, dass entsprechenden Einsätzen im Ausland von der deutschen Regierung zur zugestimmt wird, wenn sie im Rahmen internationaler Missionen gebraucht und vor Ort auch willkommen sind, so Lammert weiter. Nach der Armenien-Resolution des Bundestags hatte die Türkei mit erheblicher Verärgerung reagiert. Unter anderem wurde es deutschen Abgeordneten nicht gestattet, Bundeswehrsoldaten im türkischen Incirlik zu besuchen.