+ Luxemburg: Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht verklagt
+ Hamburg: Kontrollen zum Dieselfahrverbot in Hamburg
+ Berlin: Gauland lässt Frage nach erneuter Kandidatur offen
+ Weitere Meldungen des Tages
Luxemburg - mikeXmedia -
Deutschland ist vom Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt worden. Die Bundesregierung unternimmt zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser. Damit verstößt die Bundesrepublik gegen die maßgeblichen EU-Richtlinien. 2014 war Deutschland bereits durch die EU-Kommission abgemahnt worden. Nitrate stammen aus Düngern in der Landwirtschaft und schaden im Übermaß der Umwelt. Auch bestehen Gesundheitsrisiken für Menschen.
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Hamburg - mikeXmedia -
Nach einer Ermahnungsphase gelten ab heute in Hamburg Strafen, wenn gegen die Dieselfahrverbote in der Hansestadt verstoßen wird. Als die Regelungen in Kraft traten, wurden die Verbotssünder verwarnt und informiert. Ab jetzt muss mit einer Ahndung als Ordnungswidrigkeit gerechnet werden. Am Vormittag wurden im Bezirk Altona der erste betroffene Streckenabschnitt auf Einhaltung des Fahrverbots überprüft.
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Berlin - mikeXmedia -
In einem Interview hat AfD Fraktionschef Gauland keine klare Antwort auf die Frage gegeben, ob er im kommenden Jahr erneut für den Vorsitz kandidieren will. Er beantworte die Frage, ob er sich mit Alice Weidel als Führungsduo zur Wahl stellen wolle dann, wenn es soweit sei. Angesichts seines Alters stelle sich Gauland diese Frage nicht ein Jahr vorher, „sondern wenn sie ansteht, abhängig davon, wie sein Gesundheitszustand ist“, so der AfD-Fraktionschef weiter.
