+ Straßburg: Breivik scheitert mit Beschwerde gegen Haftbedingungen
+ Berlin: Vernichtendes Zeugnis für die große Koalition
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Straßburg - mikeXmedia -
Der Norwegen-Mörder Anders Behring Breivik ist endgültig mit einer Beschwerde gegen seine Haftbedingungen gescheitert. Der Antrag des rechtsextremen Terroristen wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Schon im vergangenen Jahr hatte das oberste Gericht in Norwegen geurteilt, dass die Haftbedingungen nicht gegen die Menschenrechte des Gefangenen verstießen.

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Berlin - mikeXmedia -
Vernichtendes Zeugnis für die große Koalition. Die ersten 100 Tage im Amt wurden falsche Prioritäten gesetzt und eine Selbstblockade durch den Unionsstreit um die Asylpolitik geschaffen. Das haben Wirtschaft, Gewerkschaften, Opposition und Kommunen der CDU/CSU und SPD vorgeworfen. Von Industriepräsident Kempf wurde die Bundesregierung zu mehr Teamgeist aufgefordert. Vom DGB Chef Hoffmann gab es ebenfalls Kritik. So sei die Bundesregierung untätig gewesen und habe bei zentralen Themen für die Bürger bislang zu wenig unternommen.