+ Berlin: Großkontrollen durch den Zoll
+ Gießen: Prozessauftakt gegen Entführer
+ Köthen: Trauermarsch und Demo
+ Essen: Karstadt und Kaufhof fusionieren
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Berlin - mikeXmedia -
Der deutsche Zoll hat am Morgen bundesweite Großkontrollen gestartet. Dabei gehen die Behörden gegen Mindestlohn-Betrüger vor und nehmen die Bau-, Fleisch, Reinigungs- und Gastgewerbebranche unter die Lupe. Immer wieder stehen Unternehmen unter Verdacht, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde nicht zu zahlen. Mit den Kontrollen soll auch gegen Schwarzarbeit und andere illegale Tätigkeiten vorgegangen werden.

+ Berlin: Kritik an Verfassungsschutz-Präsident Maaßen
+ Berlin: Zahl der Leiharbeiter gestiegen
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Berlin - mikeXmedia -
Die SPD-Spitze ist der Meinung dass Verfassungsschutz-Präsident Maaßen seinen Posten räumen muss, sollte er keine klaren Belege zu seinen Aussagen zu den auländerfeindlichen Vorkommnissen in Chemnitz vorlegen können. "Sollte er dazu nicht in der Lage sein, dann ist er in seinem Amt nicht länger tragbar, so Parteichefin Nahles. Beim Verfassungsschutz gebe es keine belastbaren Informationen, dass es Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz gegeben habe, so Maßen in einem Zeitungsinterview. Er hatte damit Regierungssprecher Seibert und Bundeskanzlerin Merkel widersprochen.

+ Brüssel: Mehr Mitarbeiter für Frontex
+ Berlin: Regionale Unterschiede bei HartzIV-Empfängern
+ Berlin: AfD verliert bei Umfragen
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Brüssel - mikeXmedia -
Medienberichten zufolge soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex mehr Personal erhalten. Außerdem sollen erweiterte Zuständigkeiten hinzukommen. Wie aus einem Gesetzesvorschlag hervorgeht könnten in zwei Jahren 10.000 statt bisher 1500 Personen, für die Grenzschutztruppe aktiv sein. Wie aus einem Zeitungsbericht weiter hervor geht sollen damit die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen sowie Drittstaaten stärker unterstützt werden. Außerdem solle die Zahl der Abschiebungen deutlich vergrößert werden, heißt es abschließend.

+ Berlin: Zehnmal Terroralarm im deutschen Luftraum
+ Miami: "Florence" bewegt sich zur Südostküse der USA
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Berlin - mikeXmedia -
Im deutschen Luftraum hat es seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA zehnmal Terroralarm aufgrund von verdächtigen Flugzeugen gegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Die Anfrage hatte der Bundestagsabgeordnete der Linken, Neu, gestellt. Alle Fälle hatten sich demnach in den letzten sieben Jahren ereignet. Zuletzt war am 23. Juli Terroralarm ausgelöst worden. Zu einem Flugzeug war der Funkkontakt abgebrochen. Außerdem wich es von seiner ursprünglichen Flugroute ab.

+ Berlin: Mehrere Abgeordnete klagen gegen neues Polizeigesetz in Bayern
+ Wiesbaden: Erneutes Übernachtungsplus im Tourismus
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Berlin - mikeXmedia -
Abgeordnete der FDP, Linken und Grünen klagen gegen das neue Polizeigesetz von Bayern. Dabei geht es um die Erweiterung der Befugnisse. Kritisiert wurde, dass dieses Gesetz Menschen unter Generalverdacht stelle. Die CSU-Staatsregierung hatte die Befugnisse der bayerischen Polizei zuvor innerhalb von kurzer Zeit zum zweiten Mal erweitert. Die Beamten können jetzt bereits eingreifen, wenn es eine „allgemeine drohende Gefahr gibt“. Bislang musste es dafür konkrete Indizien für eine geplante Straftat geben.