+ Berlin: Angebliche rechte Absprachen bei der AfD
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Berlin - mikeXmedia -
Die AfD steht derzeit nicht wegen ihrer weiter guten Umfragewerte, sondern wegen eines Geheimtreffens in Potsdam in den Schlagzeilen. Dabei geht es um Gespräche radikal rechter Kreise mit Extremisten und AfD Funktionären. Führende Politiker sehen darin ein Alarmsignal und fordern mehr Engagement auch der Bürger selbst. Bei dem Treffen soll ein Mitglied der rechtsextremen Identitären Bewegung unter anderem Konzeptideen zur Rückführung von Zugewanderten vorgestellt haben.

+ Den Haag: Israel vor dem Gerichtshof
+ Berlin: Streik der Lokführergewerkschaft geht weiter
+ Berlin: Am Montag Gespräche im Bauernstreik
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Den Haag - mikeXmedia -
Wegen der Angriffe im Gazastreifen muss sich Israel erstmals vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Dem Land wird Völkermord vorgeworfen. Verklagt wurde Israel durch Südafrika. Der Internationale Gerichtshof ist das höchste Gericht der Vereinten Nationen. Israel und Südafrika dürfen jeweils einen Richter in das Kollegium entsenden. Der Konflikt zwischen Israel und den islamistischen Hamas geht unterdessen weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Durch die Streiks der Lokführergewerkschaft GdL kommt es weiter zu starken Beeinträchtigungen des Zugverkehrs. Bei der Bahn gilt weiterhin ein Notfahrplan mit stark reduziertem Angebot an Fahrten im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr. Im Fernverkehr ist rund jeder fünfte Zug im Einsatz. Einschränkungen gibt es auch im Regionalverkehr, die regional unterschiedlich ausfallen. Der Ausstand dauert bis Freitag, 18:00 Uhr. Im Dezember hatte die Gewerkschaft ihre Mitglieder per Urabstimmung über unbefristete Streiks abstimmen lassen, wobei rund 97 Prozent der Teilnehmer dafür gestimmt haben. Seitdem sind längere Streiks möglich.

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Berlin - mikeXmedia -
Zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommt es je nach Region auch weiterhin durch die Demonstrationen der Landwirte. Für Montag haben die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen die Spitzen der Landwirtschaftsverbände zu einem Gespräch eingeladen. Entsprechende Schreiben sind an die zuständigen Stellen bereits verschickt worden. In den Gesprächen soll es vor allem um die wirtschaftlichen Perspektiven für die Landwirtschaftsbetriebe gehen.

+ Quito: Streitkräfte gegen Bandenkriminalität
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Quito - mikeXmedia -
Angesichts der eskalierenden Bandengewalt in Ecuador hat Präsident Noboa die Streitkräfte eingesetzt, um gegen die mächtigen Gangs des südamerikanischen Landes vorzugehen. Die Soldaten sollen militärische Einsätze gegen rund 20 kriminelle Organisationen durchführen. Ecuador befinde sich laut Präsident Noboa mittlerweile in einem internen bewaffneten Konflikt gegen das organisierte Verbrechen.

+ Peking: Bewaffnung Taiwans in der Debatte
+ Berlin: Regierung zu mehr Tempo aufgefordert
+ Düsseldorf: Laut Lauterbach keine steigenden Beiträge
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Washington - mikeXmedia -
Bei einem Treffen von Militärvertretern sind die USA von China aufgefordert worden, die Bewaffnung Taiwans zu stoppen und sich an das Ein-China-Prinzip zu halten. In der Taiwan-Frage zeigt die Volksrepublik China keinerlei Bereitschaft zu einem Kompromiss, so das Verteidigungsministerium in Peking. Am Wochenende finden in Taiwan die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt.

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Gewerkschaften und Verbände drängen die Regierung in einem gemeinsamen Papier dazu, mehr Tempo bei einer ökologischen und sozialen Verkehrswende zu zeigen. Die Stärkung der Schiene, des öffentlichen Verkehrs und des Fahrrads im Umweltverbund sei dafür entscheidend. Das Positionspapier wird von der Allianz pro Schiene, dem ADFC, dem Verein Zukunft Fahrrad, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft sowie IG Metall unterstützt wird. Zusätzlich sei eine neue Rolle des Autoverkehrs notwendig, mit weniger Fahrzeugen und reduzierten Wegstrecken per PKW, so die Forderungen weiter.

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Bundesgesundheitsminister Lauterbach betont, dass die geplante Reform für Arztpraxen die Krankenkassenbeiträge nicht steigen lässt. Die zum Jahresbeginn angekündigten Beitragserhöhungen der gesetzlichen Krankenkassen seien laut Lauterbach minimal und dienten der Finanzierung einer verbesserten medizinischen Versorgung.

+ Berlin: Prüfung von Verschärfungen geplant
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Berlin - mikeXmedia-
Der Grünen-Politiker Audretsch hat eine gründliche Prüfung der geplanten Bürgergeld-Verschärfungen angekündigt. Dabei verwies er auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019, das Kürzungen bis zu einer Höhe von 30 Prozent als gerechtfertigt ansieht. Audretsch betonte, dass laut Gerichtsurteil das Existenzminimum in Deutschland zu jeder Zeit gesichert sein müsse. Daher werde der Vorschlag der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren genau darauf geprüft.