+ Berlin: Heizungsgesetz wird am Freitag beraten
+ Berlin: Vor Abwärtsspirale bei der Unterrichtsqualität gewarnt
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Berlin - mikeXmedia -
Die Opposition im Bundestag ist mit einem Antrag zur Verzögerung des Heizungsgesetzes gescheitert. SPD, Grüne und FDP lehnten den Antrag ab, das Gesetz am Freitag nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Das umstrittene und heftig kritisierte Gesetz soll dann beschlossen werden.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Düll, hat den Lehrermangel als gravierend bezeichnet. Er sei auch mit Quereinsteigern nicht kurzfristig zu beheben. Zugleich warnte er vor Überlegungen einiger Bundesländer, die Pflichtstundenzahlen zu senken. Man gerate in eine Abwärtsspirale bei der Unterrichtsqualität, warnte Düll.

+ Wunsiedel: Ermittlungen nach Mord abgeschlossen
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Wunsiedel - mikeXmedia -
Fünf Monate nach dem gewaltsamen Tot einer Zehnjährigen in Wunsiedel haben die Behörden die Ermittlungen abgeschlossen. Demnach ist ein 11-jähriger für den Tod des Mädchens verantwortlich. Zu dieser Erkenntnis sind Polizei und Staatsanwaltschaft gelangt. Er lebte ebenfalls in dem Kinderheim in Oberfranken. Wegen seines Alters kann er aber nicht für die Tat bestraft werden. Der 11-jährige hatte das Mädchen stranguliert.

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Berlin - mikeXmedia -
Finanzminister Lindner hat in Berlin seinen Entwurf für den Haushalt 2024 vorgestellt. Er setzt auf einen Kurs der Konsolidierung. Auch von Sondervermögen wird weiterhin gesprochen, obwohl es eigentlich um Sonderschulden geht. Trotz der geplanten Schulden in Höhe von fast 446 Milliarden Euro strahlt Bundeskanzler Scholz wie gewohnt Optimismus aus. CDU-Chef Merz kritisiert die vielfältigen Sondervermögen, die von der Bundesregierung immer wieder geschaffen werden. Wirtschaftsminister Habeck reagiert auf die Finanzlage mit Entschuldigungen.

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Berlin - mikeXmedia -
Rolf Mützenich ist für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Der 64-jährige erhielt fast 95 Prozent der Stimmen von den 190 anwesenden Abgeordneten. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Mützenich sitzt seit 2002 für die SPD im Bundestag.

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