+ London: Umweltzone auf gesamt London ausgeweitet
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London - mikeXmedia -
Die Ausweitung der Umweltzone auf das gesamte Stadtgebiet von London ist von scharfer Kritik begleitet worden. Bürgermeister Khan verteidigte sein Vorgehen. Nicht nur die Menschen in der Innenstadt, sondern alle hätten ein Recht auf saubere Luft. Weiter hieß es, dass bereits 90 Prozent aller Fahrzeuge die Abgas-Vorgaben erfüllen, die zur kostenlosen Einfahrt berechtigen.

+ Berlin: Bürgergeld steigt um 12 Prozent
+ Köln: Babysitter wegen Missbrauchs verurteilt
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Berlin - mikeXmedia -
Ab dem kommenden Jahr erhalten die 5 Millionen Bezieher von Bürgergeld deutlich mehr Geld. Die Leistungen steigen für Alleinstehende von 502 auf 563 Euro. Das hat Sozialminister Heil in Berlin mitgeteilt. Es handelt sich um eine Erhöhung von gut 12 Prozent. In Krisen, Krisenzeiten und Umbrüchen müsse man sich auf den Sozialstaat verlassen können, so Heil weiter.

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Köln - mikeXmedia -
Das Gericht in Köln hat einen ehemaligen Babysitter wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs zu zehn Jahren Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt. Der 34-jährige kommt nach Verbüßung seiner Haftstrafe nicht auf freien Fuß. Die Taten hatte er zwischen 2019 und 2022 an insgesamt 22 Kindern vergangen.

+ Wien: Heftige Überschwemmungen nach Starkregen
+ Meseberg: Kabinettsklausur geht weiter
+ München: Aiwaner steht Rede und Antwort
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Wien - mikeXmedia -
In weiten Teilen Südeuropas ist es durch starke Regenfälle zu Überschwemmungen und Erdrutschen gekommen. Betroffen waren unter anderem Österreich und Norditalien. Auch in Süddeutschland war es zu Hochwasserwarnungen gekommen. Steigende Pegel wurden für den Inn, die Iller, Isar und die Donau gemeldet.

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Meseberg - mikeXmedia -
Bei der Kabinettsklausur der Ampel-Koalition in Meseberg stehen eine Menge Punkte auf der Tagesordnung. Am ersten Tag konnten bereits einige Themen abgearbeitet werden, weitere werden die Teilnehmer aber noch beschäftigen. Die Ampel-Koalition steht in den Umfragen aktuelle gar nicht gut dar. Die Mehrheit der Bürger glaub nicht, dass die Regierung in der Lage ist, die vorherrschenden Probleme zu lösen. Die SPD ist mit ihrer Arbeit innerhalb der Regierung aber offensichtlich zufrieden, wie Mützenich deutlich macht.

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München - mikeXmedia -
In München tagt zur Stunde der Koalitionsausschuss in einer Sondersitzung. Es geht um die Vorwürfe gegen den bayerischen Vize-Regierungschef Aiwanger und antisemitische Flugblätter aus seiner Schulzeit. Er soll offene Fragen beantworten und persönlich Stellung nehmen. Unklar ist, ob er an der Erstellung der Flugblätter beteiligt oder sein Bruder alleine verantwortlich war. Dieser hatte bereits eingeräumt, das Flugblatt damals verfasst zu haben. Ministerpräsident Söder reichen diese Erklärungen bislang noch nicht aus.

+ Berlin: Großer Nachholbedarf bei der Digitalisierung
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+ Berlin: Ampel pocht auf Abgrenzung zur AfD
+ München: Freie Wähler einbestellt
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Berlin - mikeXmedia -
Vertreter der Ampel-Koalition pochen auf eine scharfe Abgrenzung zur AfD. Die Partei stelle mit ihrer feindlichen Haltung gegenüber der europäischen Union sogar die Grundlagen des Wohlstandes insgesamt infrage und will alles verhindern, dass Deutschland ein modernes Industrieland bleibt, so Bundeskanzler Scholz. Auch CDU-Chef Merz schloss für seine Partei erneut eine Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen kategorisch aus. Vor einigen Wochen hatte er sich dazu noch relativierend geäußert und damit eine hitzige Debatte ausgelöst. Seit einigen Monaten liegt die AfD in Umfragen im Aufwind. Mit Werten um die 20 Prozent steht sie vor der SPD und den Grünen und nur noch knapp hinter der Union.

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München - mikeXmedia -
Der bayerische Ministerpräsident Söder hat die Freien Wähler für heute vormittag zu einer Sitzung einbestellt. Hintergrund sind antisemitische Flugblätter aus der Schulzeit von Hubert Aiwanger. Er hatte mitgeteilt, dass sein Bruder Helmut für die Flugblätter verantwortlich gewesen sei. Ob beide daran beteiligt waren, lässt sich nicht zweifelsfrei klären.