+ Leipzig: Sorge vor Linken-Demos am Wochenende
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Leipzig - mikeXmedia -
Nach der Verurteilung der linksextremistischen Studentin Lina E. ist es bei abendlichen Demonstrationen weitgehend ruhig geblieben. Das Urteil gegen die Linksextremistin ist vom Verteidiger Ulrich von Klinggräf unterdessen kritisiert worden. Die zuständige Oberstaatsanwältin sieht das hingegen anders. Auch Innenministerin Faeser zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. Die Linke-Szene hatte zuvor schon angekündigt, dass es am Wochenende zum Tag X und ausgedehnten Demonstrationen kommen werde.

+ Stockholm: Neue Terrorgesetze in Kraft
+ Berlin: Gespräche zur Krankenhausreform
+ Berlin: Wissing freut sich über Zuspruch zum Deutschlandticket
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Stockholm - mikeXmedia -
In Schweden sind zum Monatswechsel neue Terrorgesetze in Kraft getreten. In den skandinavischen Ländern ist es ab jetzt strafbar, sich an einer Terrororganisation oder deren Finanzierung zu beteiligen oder sie zu unterstützen. Bei Verstößen drohen mehrjährige Haftstrafen. Damit wurden Schlupflöcher in der schwedischen Anti-Terror-Bekämpfung geschlossen hieß es von der Regierung des Landes. Schweden und Finnland rücken unterdessen auch einer Nato-Mitgliedschaft näher.

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Berlin - mikeXmedia -
Gesundheitsminister Lauterbach hat sich vor Gesprächen zur umstrittenen Krankenhausreform optimistisch gezeigt. Wir sind mit den Ländern gut unterwegs, so der Politiker. Er will mit den Ländern über die geplanten Einstufungen des Kliniknetzes mit einer entsprechenden Finanzierung diskutieren. Dabei geht es um alle Bereiche von der wohnortnahen Grundversorgung über weitere Angebote bis zu Maximalversorgern wie Unikliniken. Zudem sollen einheitliche Qualitätskriterien geschaffen werden, damit Kliniken bestimmte Leistungen erbringen können.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundesverkehrsminister Wissing hat eine erste Bilanz zum Deutschlandticket gezogen und es als große Errungenschaft bezeichnet. Seit dem Verkaufsstart am 1. Mai konnte man bereits einen guten Zuspruch verzeichnen. Rund zehn Millionen Menschen haben das Ticket in den vergangenen Wochen gekauft. Darunter sollen auch 700.000 Menschen sein, die den ÖPNV bislang nicht oder nur selten genutzt haben, so auch der Verband deutscher Verkehrsunternehmen.

+ Brüssel: Mehr Überwachung beim Fischfang
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+ Wien: Deutlich mehr Zurückweisungen an der Grenze
+ Berlin: Weiterer klimapolitischer Ärger
+ Frankfurt/Main: Bessere Gründungsaussichten

Wien - mikeXmedia -
An der Grenze zu Österreich und der Schweiz sind seit dem zweiten Halbjahr 2022 deutlich mehr Ausländer zurückgewiesen worden als zuvor. Das hat die Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage mitgeteilt. Die meisten unerlaubten Einreisen werden derzeit an der Grenze zu Polen registriert. Im ersten Quartal dieses Jahres gab es an der Schweizer Grenze über 3000 unerlaubte Einreisen. In drei von vier Fällen kam es dabei zu Zurückweisungen. An der Grenze zu Österreich wurden mehr als 3600 unerlaubte Einreisen registriert. Davon wurden mehr als die Hälfte der Menschen zurückgewiesen, wie weiter mitgeteilt wurde.

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Berlin - mikeXmedia -
Es droht der nächste klimapolitische Ärger. Diesmal aber aus dem Haus von Bundesbauministerin Geywitz. Dabei geht es um ausführliche Informationen zum Heizverhalten der Bürger und über die jeweiligen Gebäude. Das sorgt für weiteren Unmut bei den Regierungsparteien in Berlin, so etwa bei Frank Scheffler von der FDP.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Die KfW-Förderbank sieht wieder Chancen auf mehr Existenzgründungen. Im vergangenen Jahr hatte es nach Corona und wegen der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen eine Delle gegeben. Für dieses Jahr gäbe es eine leicht höhere Planungsquote und deswegen auch eine stabile, tendenziell steigende Gründungstätigkeit. Von der Idee bis zur Umsetzung dauert es im Schnitt mehrere Monate, so die KfW im ihrem aktuellen Gründungsmonitor. Die Entwicklung in der Planungsquote sei normalerweise ein guter Indikator für die Entwicklung der zu erwartenden Gründungstätigkeit. Weiter wurde aber zu bedenken gegeben, dass erfahrungsgemäß jedoch nur ein Bruchteil der Planungen realisiert wird.

+ Berlin: Diplomatischer Schlagabtausch
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Berlin - mikeXmedia -
Russland und Deutschland liefern sich einen diplomatischen Schlagabtausch. Nach der Ausweisung von deutschen Bediensteten hat Berlin Russland den Betrieb von vier Generalkonsulaten untersagt. Ab dem Jahresende darf nur noch die Botschaft in Berlin und ein weiteres Generalkonsulat betrieben werden. Das hat das Auswärtige Amt in Berlin mitgeteilt und davon gesprochen, dass die russische Regierung einen Schritt der Eskalation gegangen sei. Dort war die deutsche Gesamtpräsenz auf 350 Personen begrenzt worden.