+ Berlin: Habeck will nicht in fossile Energien investieren
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Berlin - mikeXmedia -
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck will kein Geld in fossile Energien stecken. Er warnte vor weitreichenden Investitionen im Ausland. Aus seiner Sicht sollte man nicht in Energien investieren, die man später nicht mehr brauche und die dann zur Fehlinvestition werden. Es gebe aber noch keine abschließende gemeinsame Meinungsbildung in der Regierung, so der Minister. Hintergrund ist die Neufassung einer Förderrichtline. Dabei geht es um die Finanzierung von fossiler Infrastruktur im Ausland. Etwa Öl- oder Gasleitungen.

+ Stockholm: Verstärkte Jagd auf Wölfe
+ Berlin: Diskussion um Böllerverbot geht weiter
+ Köln: Inflation hat sich leicht abgeschwächt

Stockholm - mikeXmedia -
Schweden macht verstärkt Jagd auf Wölfe. Zum Wochenbeginn wurde die bislang größte Aktion seit Wiedereinführung der Lizenzjagd 2010 durchgeführt. Demnach dürfen in diesem Jahr 75 Tiere getötet werden, um ihre Ausbreitung zu bremsen. Die Jagd sei absolut notwendig, um den Zuwachs an Wölfen zu verlangsamen, so der schwedische Jagdverband. Die Population der Tiere in Schweden ist die größte, die man in moderner Zeit habe, hieß es weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
In der Diskussion um ein Böllerverbot nach den schweren Ausschreitungen in Berlin hat der Verband der pyrotechnischen Industrie die Gewaltausbrüche verurteilt. Zugleich wurde die Branche aber auch gegen Kritik verteidigt. Nicht die Knallkörper, sondern Knallköpfe die sie missbrauchen seien das Problem. Das sieht auch der Berliner Abgeordnete Tom Schreiber so. Ein Verbot von legalen Böllern und Pyrotechnik lehnt der Verband daher ab. Illegales Feuerwerk hingegen sei kein Spaß sondern eine Bedrohung für Leib und Leben. Der Einsatz von Böllern und Co gegen Feuerwehr und Polizei wurde vom der Industrie scharf verurteilt. Die geforderte Ausrüstung der Einsatzkräfte mit Dash- und Bodycams zum Filmen von Gewalttätern wird von der Industrie befürwortet. Und genau dort gibt es laut Kai Wegner von der Berliner CDU offenbar erhebliche Probleme.

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Köln - mikeXmedia -
Die Inflation in Deutschland hat sich zwar leicht abgeschwächt, liegt mit fast 9 Prozent im Dezember aber immer noch so hoch, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Nachlassende Energiepreise hatten die Entwicklungen im vergangenen Monat begünstigt. Insgesamt halten sich die Kosten für Energie, Kraftstoffe und Lebensmittel aber weiterhin auf hohem Niveau. Im Oktober hatte die Inflation in Deutschland bei über 10 Prozent gelegen und damit so hoch, wie seit 70 Jahren nicht.

+ Brüssel: Streit über Verteidigungsausgaben
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Brüssel - mikeXmedia -
Innerhalb der Nato droht ein erneuter Streit über die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer. Laut Generalsekretär Stoltenberg will ein Teil der Alliierten das aktuelle Zwei-Prozent-Ziel deutlich verschärfen. Bis 2024 sollen sich die Mitglieder einem Richtwert annähern, der mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspricht. Aus diesem Wert sollte ein Mindestwert gemacht werden, so Stoltenberg. Er werde die Verhandlungen leiten, teilte er weiter mit. Dazu soll es Ministertreffen und Gespräche in den jeweiligen Hauptstädten führen.

+ Sofia: Regierungsbildung angelaufen
+ Berlin: Lindner ruft Kabinettskollegen zum Sparen auf
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Sofia - mikeXmedia -
Mit der zuletzt regierenden liberalen PP hat Bulgarien drei Monate nach einer Neuwahl jetzt wieder eine Regierung. Ministerpräsident wird der frühere Bildungs- und Wissenschaftsminister Denkow. Er hatte am Dienstag den Regierungsauftrag von Staatspräsident Radew entgegengenommen. Es war der zweite von insgesamt drei möglichen Anläufen zu einer Regierungsbildung nach der vorgezogenen Parlamentswahl vom 2. Oktober. Sofia wird derzeit von einem Übergangskabinett geleitet.

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Berlin - mikeXmedia -
Finanzminister Lindner hat seine Kabinettskollegen zur Sparsamkeit aufgerufen. Im Bundeshaushalt 2024 seien Kürzungen nicht ausgeschlossen. Dabei verwies er auf die schwierige Haushaltslage und die Notwendigkeit von Sparplänen. Jedes Ressort sei - falls Einnahmen schrumpfen oder es im Vergleich zur Planung zusätzliche Belastungen gebe - aufgefordert bereits frühzeitig die entsprechenden Umschichtungspotenziale seiner Ausgaben zu ermitteln.

+ Peking: Testpflicht gefordert
+ Nürnberg: Arbeitslosigkeit gestiegen
+ Berlin: Lobbyismus versucht Einflussnahme
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Peking - mikeXmedia -
Vor den Hintergrund der explodierenden Corona-Zahlen in China haben die deutschen Amtsärzte für alle Einreisenden eine einheitliche Testpflicht in der Europäischen Union gefordert. Man müsse mit Mutationen des Virus rechnen, hieß es. Man brauche ein europaweit einheitliches Schutzkonzept. Jeder müsse bei der Einreise in die EU einem Schnelltest unterzogen werden. Geschäftsreisende und Touristen gleichermaßen. Bei positivem Ergebnis solle zudem eine Sequenzierung der Probe erfolgen. Wer Infiziert sei, müsse in Quarantäne, so die Forderungen weiter.

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Nürnberg - mikeXmedia -
Im Dezember ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland gestiegen. Es waren rund 2,45 Millionen Menschen ohne Arbeit. Das waren 20.000 mehr als im November und über 120.000 Menschen mehr als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote hat sich um 0,1 Zähler auf 5,4 Prozent erhöht, so die Arbeitsagentur in Nürnberg. Ressortleiterin Nahles ist mit den Zahlen dennoch zufrieden.

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Berlin - mikeXmedia -
Mit Millionenaufwand versuchen Banken, Versicherungen und andere Akteure der Finanzbranche Hunderten Lobbyisten Einfluss auf Gesetze im Bundestag zu nehmen. Nach einer aktuellen Auswertung einer Bürgerbewegung ist keine andere Branche unter den 100 finanzstärksten Lobbyakteuren so stark vertreten wie die Finanzbranche. Zu den größten Einflussnehmern gehören Banken, Versicherungsunternehmen und Investmentgesellschaften, wie aus dem öffentlich einsehbaren Lobbyregister der Bundesregierung hervorgeht.