+ Brüssel: Nato erhöht Gemeinschaftsaufgaben
+ Berlin: Klimaschützer mit weiteren Störaktionen
+ Berlin: Munitionsfertigung wird auf- und ausgebaut
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Die Nato Staaten haben sich auf eine deutliche Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben verständigt. Ein Grund dafür ist ganz klar der Ukraine Krieg. Das zivile Budget im kommenden Jahr soll um fast 30 Prozent auf über 370 Millionen Euro steigen, das Militärbudget um rund 26 Prozent auf fast 2 Milliarden Euro. Das Vorhaben wurde von Generalsekretär Stoltenberg begrüßt. Es ist ein konkreter Ausdruck des höheren Ehrgeizes, hieß es. Nur gemeinsam könne man der rund eine Milliarde Menschen in den Nato-Staaten in einer gefährlicheren Welt Sicherheit bieten, so Stoltenberg weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin haben Klimaschützer versucht, die Zufahrt zu Bundestagsgebäuden zu blockieren. Die beiden kleineren Gruppen hatten sich auf der Straße vor den Gebäuden festgeklebt, so ein Sprecher der Polizei. Die Diskussion um eine härtere Bestrafung für Störaktionen geht unterdessen weiter. Die Bürger sind bei der Frage nach einem Eingreifen zwiegespalten. Die Politik hingegen fordert ein härteres Eingreifen der Polizei und Justiz, so auch die Grünen-Politikerin Ricarda Lang.

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Berlin - mikeXmedia -
Rheinmetall baut in Deutschland eine umfangreiche neue Munitionsfertigung auf. Ziel ist die unabhängige Versorgung der Bundeswehr. Die entsprechenden Produktionsanlagen sollen schon im Januar fertig sein, wie von dem Rüstungskonzern mitgeteilt wurde. Die Produktion soll dann im Juni aufgenommen werden. Rheinmetall verwies auch auf erheblichen Nachholbedarf bei Munition in Deutschland und Lücken, die durch die Unterstützung der Ukraine entstanden sind. Zuvor hatte es in Berlin politische Verärgerung über ein Veto der Schweiz gegen Munitionslieferungen aus Deutschland an die Ukraine gegeben. Die Schweiz hatte mit Hinweise auf die eigene Neutralität einer Lieferung von Alt-Beständen der deutschen Bundeswehr nicht zugestimmt.

+ Berlin: Scholz zögert bei Gaspreisdeckel
+ Berlin: Kubicki kritisiert Berichterstattung zu Corona
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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzler Scholz ist bei einem europäischen Gaspreisdeckel weiterhin zögerlich. In einer Regierungserklärung sagte er, dass es einfache Sofortlösungen nicht gebe. Man könne nicht so in Preise eingreifen, dass es zu weniger Gaslieferungen nach Europa komme. Der Kanzler zeigte sich aber zuversichtlich, dass es eine gute und pragmatische Verständigung gebe. Unter anderem wegen Vorbehalten aus Deutschland konnte sich die EU in ihrer letzten Verhandlungsrunde nicht auf einen europäischen Gaspreisdeckel einigen.

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Berlin - mikeXmedia -
Vor dem Hintergrund von Nebenwirkungen und Todesfällen durch Corona-Impfstoffe geht die Debatte weiter. Immer mehr Fälle werden bekannt und sollen entsprechend untersucht werden, wie von Fachleuten und auch Politikern gefordert wird. FDP-Vize Kubicki hat sich ebenfalls für eine Aufarbeitung ausgesprochen. Auf welt kritisierte er auch die Berichterstattung der Medien im Rahmen der Corona-Pandemie, unter anderem dass nicht objektiv genug berichtet wurde.

+ London: Streit in der Militärführung
+ Berlin: Netzagentur beklagt hohen Gasverbrauch
+ Düsseldorf: Rückgabe von E-Geräten kommt kaum an
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London - mikeXmedia -
In der russischen Armee gibt es möglicherweise eine große Unstimmigkeit über die Kriegsführung. Das geht aus britischen Geheimdienstinformationen hervor. Der Streit reicht offenbar bis in die Führungsebenen, wie aus Kommentaren eines russischen Ex-Geheimdienstoffiziers und ehemaligen Separatistenführers weiter hervorgeht. Sie seien Anzeichen für eine angespannte Debatte.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesnetzagentur klagt über den hohen Gasverbrauch von Deutschland. Zuletzt sei zum Wochenbeginn ein Prozent des gespeicherten Gases verbraucht worden. Dies solle jetzt ein Ausreißer brauchen, hieß es von der Bundesnetzagentur. Trotz der Kälte wurde gebeten, achtsam mit dem Gasverbrauch umzugehen. Der Dezember könnte einer der kältesten der vergangenen zehn Jahre werden, so die Befürchtungen. Industrie und Haushalte würden deswegen nicht das Ziel erreichen, 20 Prozent weniger zu verbrauchen als üblich. Dazu trage auch bei, dass Deutschland Strom aus Gaskraftwerken nach Frankreich exportiere.

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Düsseldorf - mikeXmedia -
Obwohl seit dem 1. Juli alte Elektrogeräte in Supermärkten und bei Discountern zurückgegeben werden können, nutzt fast niemand dieses Angebot. Das geht aus einer Umfrage unter den großen Handelsketten hervor. Umweltschützer machen dafür nicht zuletzt den Handel selbst verantwortlich. Die Neuregelung soll eigentlich die Entsorgung von Altgeräten einfacher machen. Diese könne man dann beim Einkauf direkt zurückgeben. Durch die Regelung ist die Zahl der Rückgabestellen für elektronische Kleingeräte auf einen Schlag um 25.000 zusätzliche Stellen gestiegen.

+ Berlin: Preisbremsen nicht ausreichend
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Berlin - mikeXmedia -
Verdi-Chef Werneke hat trotz der geplanten Strom- und Gaspreisbremse vor großen Blastungen durch hohe Energiepreise gewarnt. Die soziale Balance der Maßnahmen stimmt nicht. Die Leistung der Regierung bei den Instrumenten sei ausreichend bis mangelhaft, hieß es weiter. Der Bundestag will am Donnerstag über die Bremsen abstimmen. Werneke wies darauf hin, dass etwa Mieter von schlecht isolierten Wohnungen kaum eine Chance hätten, 20 Prozent ihrer Energie einzusparen. Dies bedeute unter dem Strich auch weiterhin eine Verdoppelung der Preise, womit weiterhin unverändert viele Menschen überfordert seien.

+ Berlin: Letzte Generation protestiert weiter
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Berlin - mikeXmedia -
Unabhängig von den Durchsuchungen führen die Klimaaktivisten der Letzten Generation auch weiterhin Aktionen durch. In Berlin und München gab es Proteste und Straßenblockaden. In München scheiterten die Klimaaktivsten wegen dem nasskalten Wetter daran, sich auf der Straße festzukleben. Die Ermittlungen gegen die Gruppe gehen unterdessen weiter. Viele Unterlagen und Datenträger wurden beschlagnahmt und werden jetzt ausgewertet, wie von der zuständigen Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin mitgeteilt wurde. Mitgliedern der Gruppe wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung zu bilden.