+ Moskau: Bearbock reist in die Ukraine und nach Moskau
+ Dresden: Verfahren gegen Corona-Gegendemonstranten
+ Wiesbaden: Corona vernichtete fast jeden vierten Gastro-Job
+ Weitere Meldungen des Tages

Moskau - mikeXmedia -
Außenministerin Baerbock reist am Montag und Dienstag zu Gesprächen nach Kiew und Moskau. Inmitten der Ukraine-Krise trifft sie dabei mit den Amtskollegen der beiden Länder zusammen, wie vom Auswärtigen Amt in Berlin mitgeteilt worden ist. Zunächst wird sie die Ukraine besuchen, im Anschluss führt sie die Reise dann weiter nach Moskau.

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Dresden - mikeXmedia -
In Dresden sind über 20 Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Demonstranten eingeleitet worden. Dabei hatte es sich nicht um „Spaziergänger“ gehandelt, sondern um Gegendemonstranten. Sie hatten gegen die sächsischen Corona-Auflagen verstoßen. Es waren nur zehn Teilnehmer bei Versammlungen erlaubt. Die Menschen, die vor der Uniklinik in Dresden zusammenstanden, hatten damit ebenfalls gegen die Verordnung verstoßen. Aktuell sind unabhängig von der Inzidenz oder Überlastungsstufe 200 Teilnehmer gestattet.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Die Corona-Pandemie hat im deutschen Gastgewerbe nahezu jeden vierten Job vernichtet. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hervor. Demnach sind bis Oktober 2021 über 23 Prozent der Jobs in der Branche verloren gegangen. Auch die Zahl der Auszubildenden geht zurück. Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten und der Verband Dehoga erwarten einen überaus schwierigen Neustart, wie weiter mitgeteilt wurde.

+ Moskau: Lawrow fordert Sicherheitsgarantien
+ Schwerin: Caffier muss Strafe zahlen
+ Berlin: Staat macht erneut deutliches Minus
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Moskau - mikeXmedia -
Der russische Außenminister Lawrow hat nach den Verhandlungen um die Forderungen nach Sicherheitsgarantien im Ukraine-Konflikt um eine rasche schriftliche Antwort der Nato und der USA gefordert. Man warte auf eine Antwort von den Kollegen auf Papier, so der Außenminister am Freitag bei einer Pressekonferenz. Dort beklagte er unter anderem mangelndes Entgegenkommen des Westens bei den Gesprächen, die in dieser Woche in Genf, Brüssel und Wien stattgefunden hatten.

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Schwerin - mikeXmedia -
Wie das Amtsgericht in Güstrow mitgeteilt hat, muss der ehemalige Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Caffier, ein Strafgeld zahlen. Er hatte von einem Waffenhändler eine Pistole ohne Bezahlung erhalten. Wie vom Gericht weiter mitgeteilt wurde, ist ein in zwei Fällen erlassener Strafbefehl damit nun rechtskräftig. Caffier muss 45 Tagessätze a 300 Euro und damit insgesamt 13.500 Euro zahlen.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Auch im zweiten Jahr der Pandemie hat Deutschland mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Das hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt. Demnach lag das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleitung bei 4,3 Prozent.

+ Berlin: Aufruf zu geordneten Demonstrationen
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Berlin - mikeXmedia -
Innenministerin Faeser hat die Demonstranten dazu aufgerufen, sich möglichst nur an angemeldeten Versammlungen zu beteiligen. Die Veranstaltungen werden immer kleinteiliger, die Spreizung mache es den Behörden dabei immer schwieriger, so die Ministerin. Die Menschen hätten das Recht auf die Straße zu gehen und ihre Meinung zu sagen. Das kann man auch in einer angemeldeten Versammlung. Dafür müsse man nicht versuchen, die Sicherheitsbehörden auszutricksen. Die Ministerin rief dazu auf, das Demonstrationsrecht auf geordnetem Weg wahrzunehmen.

+ Almaty: Abzug der Truppen läuft weiter
+ Hamburg: Piratenangriffe haben deutlich abgenommen
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Almaty - mikeXmedia -
In Kasachstan läuft der Abzug der russischen Truppen weiter. Von Russland wurden bereits soziale wichtige Objekte wieder an die kasachischen Behörden übergeben. Die russischen Friedenstruppen waren auf bitten der autoritären Führung des zentralasiatischen Landes nach wochenlangen Unruhen eingesetzt worden. Sie hatten dabei geholfen, die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen. Der erste Einsatz dieser Art wurde als Erfolg bezeichnet. Dem russischen Präsidenten Putin war für das schnelle Eingreifen gedankt worden. Die Menschen in Kasachstan demonstrieren gegen die Regierung und deren politischen Kurs.

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Hamburg - mikeXmedia -
Im vergangenen Jahr hat es so wenige Piratenangriffe auf den Weltmeeren gegeben, wie sei fast 30 Jahren nicht mehr. Das hat die Internationale Handelskammer mitgeteilt. Demnach hatte es 132 bewaffnete Raubüberfälle auf Schiffe gegeben. Im Vorjahr waren es noch gut 60 mehr. Die Schiffe wurden angegriffen, beschossen und in einem Fall gekapert.

+ Amsterdam: Niederlande lockern Corona-Maßnahmen
+ Donauwörth: Durchsuchungen wegen falscher Impfbescheinigungen
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Amsterdam - mikeXmedia -
Die niederländische Regierung hat eine Lockerung der Corona-Maßnahmen angekündigt. Vor rund vier Wochen war man in dem Land in einen Lockdown gegangen. Geschäfte und Hochschulen sollen mit Einschränkungen wieder öffnen. In Frankreich haben unterdessen am Donnerstag Zehntausende Lehrer ihre Arbeit niedergelegt. Sie protestierten damit ebenfalls gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Dort und in den Niederlanden sind ebenso wie in Deutschland immer mehr Unternehmer, Angestellte und Bürger mit der Corona-Politik der Regierung nicht mehr zufrieden.

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Donauwörth - mikeXmedia -
In mehreren Bundesländern sind die Wohnungen von mehr als 100 Personen durchsucht worden. Dabei ging es um gefälschte Impfbescheinigungen. Bei den Aktionen wurden zahlreiche Smartphones und anderes Beweismaterial sichergestellt. Den Beschuldigten wurden zudem Blutproben entnommen, um den Impfstatus zu klären.