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Radionachrichten
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22. 04. 06
+ Budapest: Ukrainische Botschafterin einbestellt
+ Berlin: Razzien gegen rechtsextremistische Szene
+ Weitere Meldungen des Tages
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22. 04. 06
+ Brüssel: Ostflanke der Nato wird weiter verstärkt
+ Berlin: Litauen kommt bereits ohne russisches Gas aus
+ Weitere Meldungen des Tages
Brüssel - mikeXmedia -
Wie die Nato mitgeteilt hat, wird die Ostflanke des Bündnisses weiter verstärkt. In Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei wurden vier neue multinationale Gefechtsverbände installiert. Damit wurde die erste Stufe der Einsatzbereitschaft erreicht. Der Aufbau war erst vor wenigen Wochen infolge des Ukraine-Kriegs angekündigt worden.
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Berlin - mikeXmedia -
Das EU-Land Litauen kommt bereits ganz ohne russisches Gas aus. Seit dem Wochenende deckt der baltische Staat seinen Bedarf über ein Flüssigerdgas-Terminal in der Ostsee. Deutschland hingegen wird noch bis zum Sommer 2024 brauchen, um weitgehend unabhängig von russischem Gas zu werden. Die Debatte über einen sofortigen Stopp der Importe aus Russland war nach den Berichten über mutmaßliche Gräueltaten vor den Grenzen Kiews erneut angefeuert worden. In einem bislang einmaligen Rechtsakt hat Deutschland die Kontrolle über den deutschen Ableger des russischen Konzerns Gazprom übernommen. Damit soll die Versorgungssicherheit gewährleistet werden.
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22. 04. 05
+ Wiesbaden: Brückentarifvertrag für die Chemie- und Pharmaindustrie
+ Weitere Meldungen des Tages
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22. 04. 05
+ Brüssel: Weitere Sanktionen gegen Russland
+ Weitere Meldungen des Tages
Brüssel - mikeXmedia -
Wegen des Ukraine-Kriegs bereitet die EU-Kommission Einschränkungen russischer Kohleimporte vor. Demnach sind die Importe aus Russland Teil des nächsten Sanktionspaketes gegen das Land. Konkrete Informationen zum Startzeitpunkt und dem Umfang sind bislang noch nicht mitgeteilt worden. Das Sanktionspaket war am Dienstag den EU-Ländern vorgelegt worden. Sie müssen noch darüber abstimmen.
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22. 04. 05
+ Berlin: Quarantäneregelungen in der Kritik
+ Berlin: Warnung vor dauerhafter Forderung nach Gesundheitsnachweisen
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
Für die freiwillige Isolation- und Quarantäne-Regelung die ab dem 1. Mai gilt, hat es Kritik gegeben. Infizierten wird nur noch dringend empfohlen, sich für fünf Tage in Quarantäne zu begeben und Kontakte zu meiden. Anordnungen des Gesundheitsamtes wird es nicht mehr geben. Strenge Vorgaben gelten nur noch für Beschäftigte im Gesundheitswesen und der Pflege. Den Gesundheitsministern von Bund und Ländern wurden vom Sozialverband VdK Vorwürfe gemacht. Der Schutz der Risikogruppen spiele für die Politik offenbar überhaupt keine Rolle mehr, so VdK-Präsidentin Bentele in Berlin.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber hat davor gewarnt, Gesundheitsdaten dauerhaft für bestimmte Berechtigungsnachweise heranzuziehen. In der Corona-Pandemie seien diese Forderungen zum Alltag geworden. Solche Nachweise dürfen jedoch auf keinen Fall zum Standard werden, um bei Veranstaltungen, in Kinos oder Restaurants Eintritt zu erhalten.
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22. 04. 05
+ Johannesburg: Covid-Alarmplan aufgehoben
+ New York: Gräueltaten werden untersucht
+ Berlin: Melnyk fordert weiter
+ Weitere Meldungen des Tages
Johannesburg - mikeXmedia -
Südafrika hat den nationalen Covid-Alarmplan beendet. 750 Tage nach der Auslösung wurde die Maßnahme wegen der gesunkenen Infektionszahlen aufgehoben. Das teilte der Präsident des Landes in einer Fernsehansprache mit. Weitere Vorsichtsmaßnahmen, wie etwa eine Maskenpflicht in geschlossenen Räumen sollen jedoch weiterhin bestehen bleiben. Nach einer einmonatigen Übergangsfrist muss aber niemand mehr Maske tragen. In Südafrika sind bislang 44 Prozent der erwachsenen Bevölkerung geimpft.
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New York - mikeXmedia -
Die Internationale Gemeinschaft analysiert Aufnahmen aus dem Kriegsgebiet im ukrainischen Butscha. Dort soll es zu Gräueltaten an der Zivilbevölkerung gekommen sein. Russland hatte behauptet, dass die Leichen nach dem Abzug russischer Truppen dort platziert worden seien. Einige Bilder stammen offensichtlich aus der Zeit, als sich die russische Armee noch in der Stadt aufgehalten hatte. Es soll eine Untersuchung der mutmaßlichen Gräueltaten erfolgen.
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Berlin - mikeXmedia -
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Melnyk, sieht ein Fehler-Eingeständnis von Bundespräsident Steinmeier im Umgang mit Russland nur als ersten Schritt. Es ist jetzt wichtig, dass Taten folgen. Diese Taten fehlen, so Melnyk. Er würde sich wie viele seiner Landleute wünschen, dass der Bundespräsident nicht nur Reue zeigt, sondern auch als Staatschef von der Bundesregierung verlangt, die Lehren zu ziehen. Konkret bedeute dies schärfere Sanktionen und ein Energie-Embargo, so der Botschafter weiter. In den vergangenen Wochen seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs hatte Melnyk immer wieder scharfe Kritik an der Bundesrepublik und der Regierung geäußert.
